Grüne EU-Abgeordnete fordern Schutz von Hinweisgebern

Luxemburg (APA/dpa) - Die Fraktion der Grünen im EU-Parlament hat einen umfassenden Schutz von Informanten gefordert, die die Öffentlichkeit über Missstände vor allem in Unternehmen und Behörden informieren.

Es sei jetzt „dringender denn je, einen EU-weiten Rechtsrahmen mit gemeinsamen Mindeststandards für den Schutz der Informanten (Whistleblower) zu beschließen“, heißt es in einer Erklärung, die mehrere Grünen-Abgeordnete am Montag in Luxemburg veröffentlichten.

Das fast zeitgleich beginnende Berufungsverfahren vor einem Luxemburger Gericht gegen zwei Hinweisgeber einer internationalen Wirtschaftsprüfungsfirma und einen Journalisten wegen der sogenannten „Luxleaks“ sei „eine groteske Situation“, sagte der deutsche Abgeordnete Sven Giegold. „Einerseits stehen die drei Angeklagten vor einem neuen Verfahren, andererseits ist der Architekt des Steuerparadieses Luxemburg, Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission“, sagte Giegold. Die „Obstruktion der steuerlichen Zusammenarbeit“ durch mehrere EU-Regierungen müsse enden.

Der ungarische Abgeordnete Benedek Jávor zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, im Europaparlament eine Richtlinie zu beschließen, die die Veröffentlichung von Informationen, die im Interesse der breiten Öffentlichkeit seien, ausdrücklich straffrei stelle. „Ich denke, wir haben dafür eine Mehrheit im Parlament.“

Im ersten „Luxleaks“-Verfahren war der Journalist freigesprochen worden. Der Hauptangeklagte, der bei PricewaterhouseCoopers 45.000 Seiten Dokumente über Steuervorbescheide mit minimalen Steuerzahlungen von großen Konzernen kopiert hatte, war zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung und 1.500 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft hatten dagegen Berufung eingelegt.