Familienbeihilfe: Kurz warnt vor Gefahr für Freizügigkeit in EU

Wien/Europa-weit/Brüssel (APA) - Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die österreichische Forderung nach einer Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland an die dortigen Lebenskosten verteidigt. „Wir gefährden die Niederlassungsfreiheit, wenn wir bei Fehlentwicklungen wegsehen“, sagte Kurz am Montag in Brüssel. Die EU-Kommission stellt sich gegen den Wunsch Österreichs.

Es sei eine Fehlentwicklung, wenn Arbeitnehmer Länder nicht nach dem Job, sondern nach dem Sozialsystem aussuchten, so Kurz. Die Familienbeihilfe sei diesbezüglich ein besonders starkes Beispiel, weil sie zu Marktverzerrungen führe. Österreich sei für viele Osteuropäer schon attraktiv, derzeit würden zu viele Menschen auf den Arbeitsmarkt drängen. „Wir haben so eine starke Zuwanderung nach Österreich, dass wir ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent zumindest bräuchten, damit wir keine steigende Arbeitslosigkeit haben.“

Wenn man dann noch künstlich einen Anziehungseffekt schaffe, „halte ich das für eine absolut sinnlose Maßnahme“, erklärte der Außenminister. Ein Rumäne, der in Österreich arbeite, verdiene ein Mehrfaches des rumänischen Durchschnittseinkommens. Mit zwei Kindern in Rumänien überweise Österreich weitere 300 Euro nach Rumänien, was dem Durchschnittseinkommen einer Ehefrau in Rumänien entspreche. Dies führe auch zu einer Ungerechtigkeit unter den Kindern in Rumänien.

Die Stellungnahme der EU-Kommission will Kurz erst nach Vorlage beurteilen. Die EU-Behörde sie soll am Dienstag vorlegen.