Mazedonien: Ausweg aus der Krise auch nach den Wahlen ungewiss

Skopje/Ljubljana (APA) - Die vorgezogene Parlamentswahl in Mazedonien, die einen Ausweg aus der zweieinhalb Jahre andauernden politischen Krise bringen sollte, hat kaum die Erwartungen erfüllt. Die seit 2006 regierende nationalkonservative VMRO-DPMNE von Nikola Gruevski verbuchte den vorläufigen Wahlergebnissen zufolge einen knappen Wahlsieg. Die Bildung einer stabilen Koalition schien am Montag äußerst ungewiss.

Der bisherige kleinere albanische Regierungspartner, die DUI von Ali Ahmeti, konnte die Enttäuschung über das Resultat nicht verbergen. Die Partei sicherte sich 7,30 Prozent der Stimmen, im April 2014 waren es fast doppelt so viele.

Mächtig aufgebessert wurde allerdings die Position der führenden Oppositionskraft, des Sozialdemokratischen Bundes (SDSM) von Zoran Zaev. Die Partei gewann rund 436.400 bzw. 36,9 Prozent der Stimmen, darunter zum ersten Mal auch albanische. Die VMRO-DPMNE blieb mit 452.709 bzw. 38,06 Prozent der Stimmen in einer unsicheren Führungsposition.

In der Nacht auf Montag hatten sowohl die VMRO-DPMNE als auch der SDSM den Wahlsieg verkündet und gefeiert.

Die staatliche Wahlkommission, die bis zum Montagabend die endgültigen Ergebnisse veröffentlichen will, machte zunächst noch keine Angaben über die mögliche Sitzverteilung im Parlament. Medien spekulierten, dass die zwei slawische Parteien womöglich die gleiche Mandatszahl - jeweils 50 - haben werden, oder aber sich der Wahlsieger mit 51 Mandaten wird zufriedengeben muss.

Gruevski hatte im Wahlkampf 63 Sitze angestrebt, was ihm eine Parlamentsmehrheit im 123-Sitze umfassenden Parlament bringen würde. Die VMRO-DPMNE hatte bisher 61 Mandate.

In der VMRO-DPMNE hieß es, dass die Partei etwa 20.000 Stimmen mehr als die führende Oppositionskraft erhalten habe. „Das Regime ist gefallen“, konterte Zaev vor seinen Anhängern. Seine Partei habe in der Hauptstadt Skopje und in anderen größeren Städten gesiegt und werde einen Parlamentssitz mehr als die VMRO-DPMNE haben.

Bereits vor Bekanntgabe der Endergebnisse waren sich Beobachter in Skopje sicher, dass es äußerst schwierig werden dürfte, eine Regierungskoalition auf die Beine zu stellen. Denn eine Große Koalition der zwei führenden slawischen Parteien ist nicht denkbar. Traditionsgemäß wird an der Regierung immer auch mindestens eine albanische Partei beteiligt. Zuletzt war dies die DUI, zuvor die Demokratische Partei der Albaner (DPA) von Menduh Thaci.

Die Wahl soll das Land aus der politischen Krise führen, die bei den vergangenen Parlamentswahlen im April 2014 ihren Ausgang nahm. Der Auslöser dafür waren Vorwürfe der SDSM von Zaev, die VMRO-DPMNE habe Wählerverzeichnisse manipuliert. Die Register enthielten Hunderttausende Karteileichen. Der SDSM boykottierte in der Folge die Arbeit im Parlament.

Die Lage spitzte sich Anfang 2015 zu, als der SDSM illegal abgehörte Telefonate des damaligen Ministerpräsidenten Gruevski und dessen wichtigsten Mitarbeitern veröffentlichte. Diese sollten belegen, dass Gruevski und seine Regierung tief in Korruption verstrickt seien, was dieser zurückwies, ebenso das gesetzeswidrige Abhören von etwa 20.000 Personen.

Zehntausende hatten daraufhin wochenlang für die Absetzung des umstrittenen Langzeitpremiers demonstriert. Die Abhöraffäre wird seit September 2015 von einer Sonderstaatsanwaltschaft untersucht.

Durch die Vermittlung der EU und den USA konnten sich führende Parteien im Sommer 2015 über den Ausweg aus der Krise einigen. In diesem Frühjahr mussten die Wahlen wegen problematischer Wählerverzeichnisse gar zweimal verschoben werden.

Probleme, allerdings wesentlich geringere, soll es auch am Sonntag gegeben haben. Etwa 2.000 Stimmberechtigte konnten am Urnengang gemäß den Angaben von nicht-staatlichen Organisationen nämlich nicht teilnehmen.

Der slowenische Präsident Borut Pahor und sein montenegrinischer Amtskollege Filip Vujanovic begrüßten bei einem Treffen in Ljubljana am Montag, dass die Wahlen in Mazedonien laut ersten Berichten demokratisch verlaufen seien. Pahor zeigte sich zufrieden, dass die Wahlen endlich abgehalten worden seien, berichtete die Nachrichtenagentur STA. „Ich wünsche mir, dass Mazedonien eine stabile Regierung bekommt“, sagte Pahor bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Vujanovic äußerte unterdessen die Hoffnung, dass sich die neue Regierung der euro-atlantischen Integration und dem Weg der Entwicklung widmen werde.