Prozess gegen IWF-Chefin Lagarde in Paris begonnen

Paris (APA/AFP/dpa) - Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, muss sich seit Montag in Frankreich wegen einer Finanzaffäre vor Gericht verantworten. In Paris begann der Prozess gegen die frühere französische Wirtschafts- und Finanzministerin wegen „Nachlässigkeit“ im Umgang mit öffentlichen Geldern. Ihr drohen bei einer Verurteilung bis zu ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 15.000 Euro.

„Ich habe nicht die Absicht zu schweigen“, sagte Lagarde, als die Vorsitzende Richterin sie über ihr Recht zu schweigen aufklärte. Lagardes Anwalt Patrick Maisonneuve beantragte dann allerdings, den Prozess auszusetzen. Er argumentierte, dass erst laufende Betrugsermittlungen gegen mehrere andere Beteiligte abgewartet werden müssten. Vorher sei nicht klar, ob tatsächlich öffentliche Mittel veruntreut wurden.

Er habe Lagarde erst von diesem Antrag überzeugen müssen, sagte Maisonneuve. „Sie wünschte, Punkt für Punkt auf die Fragen zu antworten.“ Das Gericht zog sich anschließend zurück, um über den Antrag zu beraten. Der Prozess ist ursprünglich bis zum 20. Dezember angesetzt.

Hintergrund ist eine umstrittene staatliche Schadenersatzzahlung an den Geschäftsmann Bernard Tapie im Jahr 2008: Ein privates Schiedsgericht sprach Tapie im Streit um den Verkauf des Sportartikelherstellers Adidas mehr als 400 Millionen Euro Schadenersatz zu. Rasch wurden Betrugsvorwürfe laut. 2015 kassierte die französische Justiz den Schiedsspruch, gegen Tapie und weitere Beschuldigte laufen Betrugsermittlungen.

Lagarde hatte 2007 den Gang vor das Schiedsgericht als zuständige Ministerin gebilligt. Gegen den Schadenersatz von einschließlich Zinsen 404 Millionen Euro legte sie dann keinen Widerspruch ein. Die Ermittler werfen ihr vor, in beiden Fällen vorschnell und leichtfertig gehandelt zu haben. Sie soll so mitverantwortlich dafür sein, dass öffentliche Gelder veruntreut werden konnten.

Die IWF-Chefin hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. „Ich habe versucht, so gut wie möglich meine Arbeit zu machen, im Rahmen dessen, was ich wusste“, sagte sie in einer TV-Reportage, die am Sonntagabend ausgestrahlt wurde.

Lagarde, seit 2011 Generaldirektorin des IWF in Washington, hatte Ende November angekündigt, sie werde sich für die Dauer des Prozesses beurlauben lassen. Wie sie im Falle einer möglichen Verteilung reagieren würde, sagte sie nicht. „Sie wird freigesprochen und deswegen stellt sich die Frage nicht“, sagte ihr Anwalt Patrick Maisonneuve am Montag im Sender Europe 1.

Die Tapie-Affäre beschäftigt die französische Justiz seit vielen Jahren. Der schillernde Geschäftsmann hatte Adidas 1993 für rund 315 Millionen Euro an die damals staatliche Bank Crédit Lyonnais verkauft. Im folgenden Jahr verkaufte die Bank Adidas dann für fast das Doppelte. Tapie fühlte sich übervorteilt und zog deswegen vor Gericht, es folgte ein jahrelanger Rechtsstreit.

Der private Schiedsspruch des Jahres 2008 sollte einen Schlussstrich unter die Angelegenheit setzen - löste aber bald neue Ermittlungen aus. Es besteht der Verdacht, dass der Schiedsspruch das Ergebnis betrügerischer Machenschaften war. Das Pariser Berufungsgericht erklärte den Schadenersatz 2015 für ungültig und verurteilte Tapie dazu, das Geld an den Staat zurückzuzahlen.

Außerdem laufen Betrugsermittlungen, unter anderem gegen Tapie, einen der Richter des Schiedsgerichts und Lagardes damaligen Bürochef, Stéphane Richard, der heute Chef des Telekommunikationskonzerns Orange ist.

Von den Betrugsermittlungen ist Lagarde nicht betroffen. Ihr Fall wird vor dem Gerichtshof der Republik in Paris verhandelt, der für Vergehen von Ministern bei Ausübung ihres Amtes zuständig ist. Ihre Anwälte halten dieses Verfahren für nicht zulässig, solange nicht in einem Strafprozess festgestellt wurde, dass tatsächlich öffentliche Gelder veruntreut wurden.

~ WEB http://www.imf.org ~ APA400 2016-12-12/16:02