Stabilitätsrat: Deutschland wird auch 2017 deutliches Plus erzielen

Berlin (APA/AFP) - Der deutsche Staat wird nach Einschätzung des Stabilitätsrates von Bund und Ländern auch in diesem Jahr ein deutliches finanzielles Plus erzielen. Es sei ein struktureller Überschuss von 0,75 Prozent der gesamtstaatlichen Haushalte zu erwarten, erklärte das Gremium nach seiner Sitzung am Montag.

Der Prognose zufolge wird Deutschland bis zum Ende der laufenden Finanzplanung im Jahr 2020 den europäischen Fiskalvertrag einhalten. Der Fiskalvertrag erlaubt ein konjunkturbereinigtes Defizit von maximal 0,5 Prozent. Deutschland sei bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte seit der Finanzkrise „Schritt für Schritt ein gutes Stück vorangekommen“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Vorstellung der Prognose in Berlin. Die europäischen Vorgaben würden mit einem deutlichen Sicherheitsabstand eingehalten, sagte der Minister.

Berlin und Schleswig-Holstein werden ihre Sanierungsverfahren den Angaben zufolge im laufenden Jahr 2016 erfolgreich abschließen. In Bremen und dem Saarland werde hingegen der Sanierungsprozess nicht abgeschlossen werden. Der Stabilitätsrat begrüße daher die Bereitschaft von Bremen und dem Saarland zu einer Verlängerung des Sanierungsverfahrens.

Der Stabilitätsrat soll darüber wachen, dass die Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen insgesamt die Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten.