Oö. Landtag beschließt Budget 2017

Linz (APA) - Der oberösterreichische Landtag beschließt diese Woche das Budget 2017, das zweite in der Ära schwarz-blau. Der Abgang ist mit 42,3 Mio. Euro deutlich geringer als erwartet ausgefallen - nicht zuletzt dank des frischen Geldes, das der Finanzausgleich dem Land beschert hat. Die SPÖ wird dem Wohnbaukapitel die Zustimmung verweigern, die Grünen den Kapiteln Bildung und Verkehr.

Der heute, Dienstag, beginnende Budgetlandtag ist für drei Tage anberaumt, mit einem Beschluss ist am Donnerstag zu rechnen. Der im Voranschlag ausgewiesene Abgang von 42,3 Mio. Euro ist um 24,8 Mio. Euro niedriger als heuer. Noch vor wenigen Wochen war ein mögliches Defizit von bis zu 100 Mio. Euro im Raum gestanden. Der Finanzausgleich hat dem Land aber 45 Mio. Euro frisches Geld beschert.

Parallel zur Neuaufnahme von Krediten wird Oberösterreich kommendes Jahr auch 34,8 Mio. Euro Schulden tilgen. Rechnet man diese beiden Posten gegen, so betragen die budgetwirksamen Schulden laut Finanzreferent LH Josef Pühringer (ÖVP) 7,5 Mio. Euro. Der Budget-Schuldenstand des Landes liege dann bei rund 404,5 Mio. Euro.

Auf der Einnahmenseite des Voranschlags 2017 steht etwas mehr als heuer: 5,42 nach 5,09 Mrd. Euro 2016. Die Ausgaben steigen von 5,16 Mrd. Euro 2016 auf 5,46 Mrd. Euro. Hier schlugen sich laut Pühringer vor allem das Pflege- und Ärztepaket (insgesamt 27,1 Mio. Euro), zusätzliche Kosten in der Grundversorgung von Flüchtlingen (37 Mio. Euro) sowie im Rahmen der Integration (4,5 Mio. Euro) zu Buche. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung für Asylberechtigte wurde mit 5,9 Mio. Euro budgetiert.

Pühringer ist mit dem Zahlenwerk zufrieden, es sei ein „gutes Budget“. Sein Koalitionspartner FPÖ wird wenig überraschend in allen Punkten zustimmen.

Die SPÖ kritisiert das „auf Rekordtief stagnierende Wohnbaubudget“, dem sie nicht zustimmen wird, und hat Abänderungsanträge bei den Bildungsinvestitionen angekündigt. Denn sowohl bei Krabbelstuben und Kindergärten als auch im Schulbau „kürzt das Land Budgetmittel, obwohl der Ausbaubedarf sehr hoch ist“, so Klubvorsitzender Christian Makor.

Die Grünen vermissen ebenfalls Investitionen - sowohl im Bildungsbereich als auch bei den Öffis. „Bildungs- und Verkehrsbudget sind nur Mogelpackungen und nicht zukunftstauglich“, kritisierte Klubobmann Gottfried Hirz. Dass man auf „notwendige Investitionen in den öffentlichen Verkehr, in den Ausbau von Park & Ride Anlagen und Radwegen“ verzichte, werde die Situation der Pendler keine Spur verbessern.