Russlands Schatten über Trumps Präsidentschaft
Der gewählte US-Präsident will den Kreml-Freund Rex Tillerson als Außenminister nominieren. Das missfällt selbst seinen Parteifreunden.
Washington –Der Ölmanager Rex Tillerson soll US-Außenminister werden. Das gab der gewählte Präsident Donald Trump am Dienstag bekannt. Er riskiert damit eine mögliche Niederlage im Senat gleich zu Beginn seiner Amtszeit. Denn selbst bei den Republikanern, seiner eigenen Partei, sehen viele die Wahl von Tillerson sehr kritisch.
Der langjährige Chef von ExxonMobil machte Geschäfte mit staatsnahen russischen Unternehmen und kritisierte die Sanktionen, die den Profit seines Ölkonzerns schmälerten. 2013 erhielt er von Kremlchef Wladimir Putin den Freundschaftsorden.
Der Washington Post zufolge sollen mindestens sieben republikanische Senatoren derzeit willens sein, gegen Tillerson zu stimmen. Zusammen mit den Demokraten könnten sie ihn blockieren.
Das Verhältnis zu Russland zeichnet sich als ein Streitpunkt zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress ab. Trump und Putin hatten einander während des Wahlkampfs offen ihre Bewunderung ausgerichtet. Trump hat auch mehrfach angedeutet, dass er enger mit Russland zusammenarbeiten wolle.
Im Kongress hingegen sitzen etliche Russland-Falken. Sie sehen in der Außenpolitik des Kreml eine wachsende Bedrohung. Anlass dafür boten bereits Russlands Interventionen in der Ukraine und in Syrien. Jetzt kommen auch noch die Spekulationen über Russlands Einmischung in den US-Wahlkampf hinzu.
Trump hat entsprechende Berichte als lächerlich zurückgewiesen. Doch in Sicherheitskreisen gilt es als Tatsache, dass russische Hacker – mutmaßlich in staatlichem Auftrag – kompromittierende E-Mails von Demokraten über die Webseite WikiLeaks an die Öffentlichkeit gespielt haben. Konkrete Beweise dafür sind bisher nicht öffentlich geworden. Doch die CIA ging hinter verschlossenen Türen so weit, Russland eine gezielte Unterstützung von Trump vorzuwerfen. Andere sehen zumindest den Versuch, den demokratischen Prozess zu unterminieren und zukünftige Cyberangriffe zu testen.
Gegen Trumps Willen haben sich nun Top-Republikaner für eine Untersuchung der Vorwürfe durch den Geheimdienstausschuss ausgesprochen. „Die Russen sind nicht unsere Freunde“, sagte der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Zugleich lobte er die CIA in den höchsten Tönen. Der prominente Senator John McCain will sogar einen eigenen Untersuchungsausschuss einsetzen.
Auch der scheidende US-Präsident Barack Obama hat bei seinen Geheimdiensten einen umfassenden Bericht bestellt, der noch vor der Amtsübergabe im Jänner vorliegen soll. Und eine Gruppe von Wahlmännern/-frauen hat in einem offenen Brief verlangt, vor der formalen Abstimmung über den Präsidenten am 19. Dezember ein Geheimdienst-Briefing zu Russlands Einmischung in den Wahlkampf zu erhalten. (floo)
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