Vor Nationalrat: Viel Oppositionskritik und ein wenig Lob

Wien (APA) - Die Grünen begrüßen „Minischrittchen“ der Bundesregierung bei Themen wie etwa der Ganztagsschule. Das Reformtempo sei aber generell „nicht ausreichend“, kritisierte Parteichefin Eva Glawischnig bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Kritisch äußerten sich auch NEOS und Team Stronach.

Was die Ganztagesschule angeht, kündigte Glawischnig die Zustimmung ihrer Partei an, wenngleich es hier etwa an übergeordneter Planung fehle. NEOS-Klubchef Matthias Strolz befand bei einer Pressekonferenz, dass die Richtung stimmt, jedoch die Länder wieder zu viel Macht für sich hineinreklamiert hätten. Für Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar wiederum handelt es sich beim Ausbau um einen richtigen Schritt, der allerdings viel zu klein ausfalle.

Spott erntete die Regierung für ihren Pensionshunderter, der ergänzend zu dem bereits fest stehenden Plus von 0,8 Prozent ausgeschüttet wird. Sowohl Strolz als auch Lugar verwiesen darauf, wie sich Rot und Schwarz dereinst alteriert hätten, als der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider entsprechende Einmalzahlungen verteilt habe. Glawischnig kündigte die Zustimmung ihrer Fraktion an, auch wenn es sich „nicht um die klügste Variante“ handle. Die Grünen hätten sich eher eine Staffelung gewünscht.

Als „enttäuschend“ beurteilen die Grünen hingegen den Finanzausgleich, denn von Entflechtung, Transparenz und der Abgabenhoheit der Länder sei man „meilenweit entfernt“. Die große Reform sei gescheitert, urteilte Glawischnig. Ähnlich Lugar: Die Länder erhielten 35 Milliarden und der Bund habe weiter keinen Einfluss darauf, was sie damit täten.

Was den nächsten Neustart der Regierung angeht, zeigten sich alle drei Oppositions-Klubobleute skeptisch. Es sei halt der „x-te Anlauf, die Ehe zu retten“, befand Strolz, äußerte aber wenig Hoffnung: „Die Regierung macht einen grottenschlechten Job.“

Glawischnig wiederum meint, dass die Regierung „mit angezogener Handbremse“ arbeite. Zwar gehe es bei großen Themen in die richtige Richtung, das Tempo sei jedoch für Reformen nicht ausreichend. Lugar ortet bei der Regierung nur Lippen-Bekenntnisse.

Was die Familienhilfe anbelangt, sehen sich die Grünen bestätigt, es sei „vorhersehbar“ gewesen, dass sich die von der ÖVP forcierte Kürzung für im Ausland lebende Kinder „europarechtlich nicht ausgehen kann“. Nämliches äußerte Strolz. Statt Herausforderungen zu lösen, werde eine Nebenbühne eröffnet, kritisierte er speziell Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Nicht um das Nein der EU-Kommission scheren würde sich Lugar und eine Kürzung für Kinder von ausländischen Arbeitskräften umsetzen: „Dann haben wir halt ein 101. Vertragsverletzungsverfahren.“

Beim Thema Obergrenze für Asylanträge fand es Glawischnig „befremdlich“, dass im Sommer „jeden Tag der Notstand“ ausgerufen wurde. Sie forderte Bemühungen „in Richtung gesamteuropäische Lösung“. Strolz meint, dass man die sinkenden Zahlen für eine Integrationsoffensive nützen und einen Regierungsbeauftragten für Integration etablieren solle, wenn der zuständige Minister Kurz schon nichts tue. Lugar will sich vor einer abschließenden Bewertung die Zahlen noch genauer ansehen, würden doch viele Flüchtlinge in der Statistik versteckt.

~ WEB http://www.gruene.at

www.neos.eu

http://www.teamstronach.at/ ~ APA256 2016-12-13/12:14