Feldzug gegen Bettler und Obdachlose: Gericht gegen Gemeinde Triest

Triest (APA) - Bei seinem Feldzug gegen Bettler und Obdachlose bekommt der Gemeinderat von Triest Widerstand zu spüren. Ein Verwaltungsgericht der Region Friaul Julisch Venetien hat eine Verordnung für gesetzwidrig erklärt, mit der das Schlafen auf Bänken rund um den Hauptbahnhof verboten wurde.

Das Gericht akzeptierte den Einspruch eines pakistanischen Asylwerbers gegen eine Strafe von 50 Euro, weil er im Freien unweit des Bahnhofes schlief. Der Mitte-Rechts-Bürgermeister Roberto Dipiazza lässt sich von dem Urteil nicht beeindrucken. Erst vor wenigen Tagen hat er eine neue Regelung unter Dach und Fach gebracht, mit der Strafen zwischen 150 und 900 Euro für das Schlafen auf Bänken, Straßen und Trottoirs sowie in der Nähe historischer Gebäude angedroht werden. Das Betteln wird verboten. Bürger dürfen Bettlern kein Geld geben.

Verboten ist das Rauchen und das Trinken von Alkohol in Parks. Wer gegen diese Vorschrift verstößt, muss mit Strafen von bis zu 600 Euro rechnen. Die Gemeinde geht auch scharf gegen Kunden von Straßenprostituierten vor. Autofahrer, die anhalten, um mit Prostituierten zu verhandeln, müssen mit Strafen bis zu 1.500 Euro rechnen.