Familienbeihilfe - Grüne finden Karmasins Alleingang „irrational“
Wien (APA) - Die Grüne Familiensprecherin Judith Schwentner findet es „irrational“, dass Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) wegen der ...
Wien (APA) - Die Grüne Familiensprecherin Judith Schwentner findet es „irrational“, dass Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) wegen der ablehnenden Haltung der EU-Kommission „nun auch noch einen Alleingang in punkto Familienbeihilfe ankündigt“. Österreich würde damit „klar gegen EU-Recht verstoßen und Klagen vor dem EuGH riskieren“, betonte Schwentner am Dienstag in einer Aussendung.
Es gebe gar kein konkretes Konzept für eine Kürzung der Familienbeihilfe im Ausland. „ÖVP und SPÖ schüren eine Neiddebatte zulasten von Kindern und ArbeitnehmerInnen, die in Österreich wichtige Arbeit wie zum Beispiel in der Pflege verrichten“, kritisierte Schwentner.
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