Steirischer Landtag: Kritik vor Beschluss des Budgets 2017

Graz (APA) - Der steirische Landtag hat am Dienstag vor dem Beschluss des Budgets 2017 Kritik an diesem geübt, denn es beinhaltet eine Neuverschuldung von rund 305 Mio. Euro. Die Opposition - FPÖ, KPÖ und Grüne - sprachen von einem „Verschleierungswerk der Sonderklasse“, steigender Ungleichheit zwischen Arm und Reich sowie einem „riesigen Budgetloch“.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler kritisierte vor allem die Darstellung des Budgets seit der Umstellung auf Doppik als „äußerst undurchsichtig“. Wirkungsziele und Indikatoren seien allgemein formuliert und bedürfen der Nachfrage beim Budgetdienst. Die KPÖ stimme dem Budget nicht zu, weil es der Bevölkerung mehr Armut und Schulden bringe. Es werde von der steirischen Regierung ignoriert, „dass viele trotz Arbeit in Armut leben“.

Klimt-Weithaler stört es, dass von einem Beschäftigungsrekord gesprochen, aber nicht erwähnt werde, dass viele nur Teilzeit arbeiten oder prekäre Arbeitsverhältnisse haben. Investoren werde dagegen nicht nur der rote, sondern der „goldene Teppich“ ausgerollt. Ihnen werde etwa die Lustbarkeitsabgabe erlassen, während jeder Gesangsverein diese aber zahlen muss. SPÖ und ÖVP gingen in die falsche Richtung: „Die Ungleichheit wird immer größer. Reiche werden immer reicher und die Armen bleiben arm“, so die Klubobfrau.

Außerdem brachte sie die Wohnunterstützung vor: Diese sei im Eilzug beschlossen worden - inklusive einem Härtefonds. Nun müsse die erste Reparatur vorgenommen werden, wobei wesentliche Kritikpunkte nicht berücksichtigt wurden. Kurz vor der Landtagssitzung hatte die KPÖ rund 9.600 Unterschriften an Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) übergeben, mit denen die Rückkehr zur alten Wohnbeihilfe gefordert wird.

FPÖ-Budgetsprecher Gerald Deutschmann meinte, dass beim neuen Schuldenstand der „blanke Schauer den Rücken“ hinunterlaufen muss. Die Verschuldung sei viereinhalb mal so hoch wie geplant. Wie die KPÖ hält auch er das Budget für intransparent. Es sei ein „Verschleierungswerk der Sonderklasse“. „Wahre Problemfelder“ wie jene der Flüchtlingsbewegung und der Integrationskosten würden ignoriert und nicht thematisiert. Die „übertriebene Willkommenskultur“ würde Millionen verschlingen, die die Steuerzahler tragen müssten: „Die Frage ist, wie lang sich das Füllhorn noch bedienen lässt.“ Deutschmann forderte, dass die Ausgaben des Landes durchforstet werden und die „Neuzugänge an Asylanten“ gestoppt werden.

Grünen-Klubobmann Lambert Schönleitner ließ ebenfalls kein gutes Haar am Budget von Finanzlandesrat Michael Schickhofer (SPÖ). Er sprach von einer budgetären Schieflage, keinem großen Wurf sondern einer Fortschreibung des alten Weges - „wieder mit einem riesigen Budgetloch“. Ein Gestaltungswille sei im Budget nicht ablesbar, so könnte man etwa die sanierungsbedürftigen Landesstraßen durch eine Lkw-Maut finanzieren. Für diese setze man sich aber zu wenig ein. Im Bundesländervergleich sei die Steiermark ein Problemfall und auch die Wohnungsunterstützung neu sei „arg daneben“ gegangen. Schönleitner meinte, dass das Bild, welches die Landesregierung vor der Bevölkerung vorgebe, mit der Realität wenig zu tun habe. „Der Moment wird kommen, wenn Sie sich eingestehen müssen, dass Sie budgetpolitisch gescheitert sind“, sagte der steirische Grünen-Chef.

Im steirischen Budget 2017 wird eine Neuverschuldung von rund 305 Mio. Euro verbucht werden müssen. Ein Investitionsprogramm werde fortgesetzt, dafür flößen 2017 rund 704,7 Mio. Euro. Einnahmen von 5,319 Mrd. Euro (2016: 5,065 Mrd. Euro) stehen Ausgaben von 5,733 Mrd. Euro gegenüber - zu letzterer Zahl kommen noch 500 Mio. Euro einer Anleihe der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) dazu, die ins Landesbudget übernommen wurde. Der Schuldenstand 2017 beläuft sich auf 4,909 Mrd. Euro (2016: 4,479 Mrd. Euro).

Schickhofer verteidigte im Landtag das Budget einmal mehr und wolle „investieren, modernisieren und reformieren“. Ziel sei es, Arbeit zu schaffen und zwar in allen Regionen. Man habe schon viel erreicht, zum Beispiel 10.000 neue Arbeitsplätze, was ein „Erfolg der Landesregierung“ sei. Er nannte etwa jene bei Magna Steyr in Graz. Er betonte 45 Mio. Euro an Investitionen in „grüne Energie“ in einen Windpark auf der Handalm. Und man müsse den Betrieben den „goldenen Teppich“ ausrollen, denn man stehe im internationalen Wettbewerb. Und Schickhofer wolle, dass in der Steiermark und nicht irgendwo in China investiert werde.

LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hatte sich schon bei der Präsentation im Oktober bemüht, die internationale und die regionale Situation eindringlich zu schildern: „Die Krise macht vor der Haustür nicht halt“. Er nannte die Ausnahmesituation vergangenes Jahr, als in Spielfeld Tausende Menschen über die Grenze wollten. Man habe im Budget das Mögliche gemacht, es sei ein Defizit in einer Höhe, „das wir noch akzeptieren können“. Alleine das Ärztearbeitszeitgesetz beschere dem Land einige Millionen Euro zusätzlich an Kosten im Jahr.