Österreichs EU-Abgeordnete uneins über Kurz Vorgehen bei Türkei-Frage

Straßburg/Ankara/Wien (APA) - Auch wenn das Europaparlament sich zuletzt mit einer überwältigenden Mehrheit für das Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei ausgesprochen hat, stehen nicht alle österreichischen EU-Abgeordneten hinter dem jüngsten Vorgehen von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Während ÖVP und SPÖ den Schritt am Dienstag in Straßburg begrüßten, kam von den Grünen, der FPÖ und den NEOS scharfe Kritik.

Die EU-Außenminister befassen sich bei ihrem informellen Treffen in Brüssel mit der Türkei-Frage. Kurz verlangt unter Berufung auf die Entscheidung des EU-Parlaments im November wegen des massiven Vorgehens Ankaras gegen Regierungskritiker die Beitrittsgespräche einzufrieren.

„Ich erwarte mir, dass die Außenminister sich damit auseinandersetzen“, erklärte der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas. Er betonte aber auch die „klare Haltung“ des EU-Parlaments für das Einfrieren der Verhandlungen, nicht aber für einen Abbruch. Derzeit würden ohnedies keine Beitrittsgespräche zwischen Ankara und Brüssel stattfinden, konstatierte Karas. Die Forderung des Europaparlaments sei es, dass dieser Stillstand nun „formalisiert“ wird.

Der EU-Abgeordnete Eugen Freund von der SPÖ-Delegation begrüßte, dass Kurz in der Türkei-Frage offensichtlich von seiner ursprünglichen Forderung, dem „totalen Abbruch der Gespräche“, abgegangen ist und sich „auf den Zug des Europäischen Parlaments“ begeben hat. Allerdings wäre es auch „schön“, wenn der Außenminister solche „Bemühungen“ bei der Flüchtlingsumverteilung innerhalb Europas an den Tag legen würde.

Weniger Begeisterung herrschte dabei unter den freiheitlichen Europaabgeordneten. „Wie viel muss in der Türkei noch geschehen, dass die EU die Beitrittsgespräche nicht nur einfriert, sondern endgültig abbricht“, sagte Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament. Kurz solle das „Säbelrasseln“ lassen und „Nägeln mit Köpfen“ machen.

Die grüne Delegationsleiterin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, ortet einen „Missbrauch der Resolution vom Europäischen Parlament“ durch Kurz. Auch sorgt sich die Grüne-Politikerin, dass das Verhalten von Kurz in der Türkei-Frage die Beitrittsgespräche mit den Westbalkanstaaten blockieren könnte.

Die NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar war ebenfalls bis vor kurzem davon ausgegangen, dass Kurz einen Abbruch der Gespräche fordert. „Das Einfreien unterstütze ich, den Abbruch nicht“, sagte sie und betonte: „Die Regierung ist nicht gleich die türkische Bevölkerung“.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA350 2016-12-13/13:30