Schwarz-Grün rudert bei den Sozialvereinen zurück

Innsbruck –Dass Tiroler Sozialvereine wie das Dowas, das sich um Arbeits- und Wohnungssuchende kümmert, der Verein für Obdachlose oder Frauen gegen Vergewaltigung das „bloße Fortschreiben“ der Landesförderungen nicht kommentarlos hinnehmen würden, muss der schwarz-grünen Landesregierung wohl bewusst gewesen sein. Schon während der Verhandlungen zum Doppelbudget 2017/2018. Einzig die Schuldnerberatung verfügt nämlich über eine Leistungsvereinbarung mit einer Wertsteigerung und erhält 2017 rund 174.000 Euro mehr. Am Dienstag wies der Sozialpolitische Arbeitskreis SPAK deshalb einmal mehr darauf hin, dass das Einfrieren der Budgetmittel praktisch zu eienr Kürzung und zu einem Fehlbedarf von rund 100.000 Euro führt. Nur durch eine Reduktion der Personalstunden könne das kompensiert werden.

Und so gerät auch die schwarze Null im Doppelbudget in den Hintergrund. In der öffentlichen Debatte geht es nämlich mehr um die Subventionen der Sozialvereine als um das vorbildliche Budget des Landes. Die Opposition übt noch dazu scharfe Kritik an der Sozialpolitik der Regierung. Das nagt – vor allem an LH Günther Platter (VP) und LHStv. Ingrid Felipe (Grüne).

Nach außen machten die Grünen mit Sozialreferentin LR Christine Baur dennoch gute Miene, intern will man sich hingegen herausschwindeln und gibt der ÖVP die Schuld an dem schiefen Bild in der Öffentlichkeit. Schließlich konnten die Pauschalkürzungen von zehn Prozent wegverhandelt werden, heißt es. Nur das ist den Sozialvereinen zu wenig, die Kritik bleibt.

Vor den heute beginnenden Budgetberatungen im Landtag waren gestern deshalb Platter und Felipe um Entkrampfung bemüht. Keine leichte Aufgabe. Schließlich wollten sie den Eindruck vermeiden, die Regierung würde über die Sozialvereine drüberfahren bzw. vor ihnen in die Knie gehen. Also war der berühmte schwarz-grüne Spagat angesagt. Gegenseitig wurde das Budget gelobt. Felipe erinnerte die Sozialvereine daran, dass natürlich auch Projekte unterstützt würden, die aus anderen Haushaltstöpfen finanziert werden. Doch Schwarz-Grün ruderte auch um einige Längen zurück. Soziale Kälte in seinem Budget – das kann Finanzreferent LH Günther Platter nicht gebrauchen.

„Sozialer Friede ist eine der zentralen Säulen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Seit ich politisch tätig bin, waren mir deshalb soziales Engagement und der Einsatz für die Schwächsten unserer Gesellschaft stets ein großes Anliegen“, sagte er. Mit den Vertretern der Sozialvereine sei deshalb eine genaue Kostenaufstellung vereinbart worden. „Sobald diese eintreffen, wird die zuständige Landesrätin Christine Baur die Unterlagen selbstverständlich genau prüfen und für nachvollziehbare, berechtigte Anliegen das notwendige Geld im Rahmen des Sozialbudgets, das deutlich erhöht worden ist und auch die Förderbereiche berücksichtigt, zur Verfügung stellen“, kündigt der Landeshauptmann an. Außerdem soll es analog zur Schuldenberatung mit den anderen Sozialvereinen ebenfalls mehrjährige Leistungsvereinbarungen mit einer Indexierung geben. „Um Planungssicherheit gewährleisten zu können“, betont Platter.

Eine Klarstellung gibt es auch bei der Eingliederung der Fonds. Laut Felipe werden u. a. die Rücklagen von 10,2 Mio. Euro zweckgewidmet für Naturschutzprojekte bleiben. Ein Großteil sei ohnehin schon dafür verplant. Und alle EU-Kofinanzierungen im Naturschutz werde Tirol ebenfalls abrufen. (pn)