Türkei - HDP: Vom Gesprächspartner im Friedensprozess zum Außenseiter

Ankara (APA/AFP) - Mit der Festnahme von fast 300 Mitgliedern der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) nach den Anschlägen in Istanbul macht die türkische Regierung einmal mehr klar, dass es für sie keinen Unterschied gibt zwischen der gemäßigten Oppositionspartei und den Rebellen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie ihrer radikalen Splittergruppe Freiheitsfalken Kurdistans (TAK), die sich zu dem Doppelanschlag am Istanbuler Besiktas-Stadion bekannt hat.

Wie kompliziert das Verhältnis der HDP zur PKK tatsächlich ist, zeigt ihre Reaktion auf die Anschläge. Der seit Anfang November inhaftierte HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas verurteilte über einen Anwalt zwar die blutigen Attentate „aufs Schärfste“, erwähnte jedoch die TAK dabei nicht. Auch wenn die HDP für eine friedliche Lösung des jahrzehntealten Kurdenkonflikts eintritt, fällt es ihr schwer, sich klar vom Aufstand der Guerilla zu distanzieren.

Für den Politologen Jean Marcou ist die HDP „das erste Opfer der Repression nach den Anschlägen“. Sie werde zerrieben zwischen den türkischen Nationalisten und dem radikalen Flügel der kurdischen Rebellen, die beide keine politische Lösung wollten. „Ich glaube, dass diese Option durch den türkischen Nationalismus und extreme Gruppen wie die TAK gesprengt wurde“, sagt der Forscher von der Hochschule Sciences Po in Grenoble.

In der Zeit der Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und der PKK war die HDP ein anerkannter Gesprächspartner. Das Verhältnis änderte sich jedoch, als die HDP bei der Parlamentswahl im Juni 2015 mit 13 Prozent der Stimmen ins Parlament einzog. Dieser Erfolg führte dazu, dass die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) erstmals seit 2002 die absolute Mehrheit im Parlament verlor.

Präsident Recep Tayyip Erdogan setzte daraufhin darauf, durch die Verschärfung der Rhetorik gegenüber den Kurden die Unterstützung der türkischen Nationalisten zu gewinnen, um bei Neuwahlen die Mehrheit für seine Partei zurückzuholen. Während die Regierung einen härteren Kurs gegenüber den Kurden einschlug, begannen die jungen PKK-Anhänger in den Städten im Südosten des Landes eine neue Phase des Guerillakampfes.

Angesichts der erneuten Eskalation des Kurdenkonflikts sah sich die HDP hin- und hergerissen zwischen der Verurteilung der Gewalt und der Solidarisierung mit den jungen Aufständischen. Während die AKP bei den vorgezogenen Neuwahlen im November 2015 ihre absolute Mehrheit im Parlament zurückgewann, gelangte die HDP nur knapp über die Zehn-Prozent-Hürde. Für die Regierung waren die HDP-Politiker fortan genauso „Terroristen“ wie die PKK-Kämpfer.

Im Mai wurde die Immunität der HDP-Abgeordneten im Parlament aufgehoben - ein erster Schritt zu ihrer Strafverfolgung. Als nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli der Ausnahmezustand verhängt wurde, verschärfte die Regierung erneut ihr Vorgehen. Dutzende kurdische Zeitungen und Sender wurden geschlossen und zahlreiche kurdische Journalisten, Intellektuelle und Politiker festgenommen.

Anfang November wurden dann auch der HDP-Chef Demirtas und seine Ko-Vorsitzende Figen Yüksekdag und neun weitere HDP-Abgeordnete unter dem Vorwurf der Propaganda für die PKK festgenommen. Dutzende Bürgermeister der Demokratischen Partei der Regionen (DBP), dem Ableger der HDP auf Lokalebene, wurden in den folgenden Wochen unter dem Vorwurf abgesetzt, Verbindungen zur PKK zu unterhalten.

Die Bürgermeister hatten nach ihrer Wahl vor zwei Jahren die Hoffnung auf mehr Selbstverwaltung für die Kurden verkörpert. Ihre Wahl schien ein weiterer Schritt zur Entspannung im jahrzehntealten Konflikt der Zentralregierung mit der kurdischen Minderheit. Doch damit scheint es nun vorbei. Während die kurdischen Extremisten ihren Kampf ausweiten, deutet die jüngste Festnahmewelle darauf hin, dass die AKP-Regierung die HDP endgültig aus der Politik verdrängen will.