Belgrad über neue Blockade im EU-Annäherungsprozess verärgert

Belgrad/EU-weit (APA) - Belgrad ist verärgert über eine angebliche neue Blockade des EU-Annäherungsprozesses durch Kroatien. Der serbische Premier Aleksandar Vucic brach deshalb am Montagabend seinen Besuch in Brüssel vorzeitig ab, nachdem klar wurde, dass bei einem Treffen mit EU-Vertretern am Dienstag nur zwei anstatt drei Kapitel bei den EU-Beitrittsverhandlungen eröffnet werden sollten.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hatte bei einem Besuch vergangene Woche in Belgrad eigentlich nur die Eröffnung des Kapitels 5 für Öffentliches Auftragswesen bestätigt. Die Eröffnung von zwei weiteren Kapiteln - Wissenschaft und Forschung (25) sowie Bildung und Kultur (26) - galt als ungewiss. Vucic sollte der feierlichen Eröffnung der neuen Beitrittskapitel am Dienstag in Brüssel beiwohnen.

Am Montagabend stellte sich laut serbischen Medienberichten jedoch heraus, dass Kroatien zwar seine Zustimmung für die Eröffnung des Kapitels 25, nicht aber auch für das Beitrittskapitel 26 erteilt habe. Einwände habe auch Bulgarien erhoben, bestätigte Außenminister Ivida Dacic am Dienstag.

Der serbische Regierungschef Vucic reagierte wütend. Belgrad habe die ganze Zeit Geduld geübt und sich bemüht, nicht zu reagieren, es werde von nun an anders reden, sagte Vucic serbischen Medienvertretern gegenüber, bevor er am Montagabend nach einem Treffen mit der EU-Außenpolitikbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel nach Belgrad zurückkehrte.

Auch Außenminister Dacic zeigte sich empört. Man müsse für die Öffnung jeden weiteren Beitrittskapitels Spezialkriege mit einzelnen EU-Mitglieder führen, meinte er am Dienstag.

In einer Protestaktion wurden Dienstagfrüh mindestens neun Supermärkte der kroatischen Handelskette Konzum in Belgrad mit Titelseiten eines Belgrader Boulevardblattes beklebt. „Haben sie eine Idee, wohin ihr Geld fließt“ und „Einheimisch kaufen“, war darauf zu lesen.

Brüssel hat in den EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien bisher vier von insgesamt 35 Kapiteln eröffnet. Kroatien hatte bereits im Frühjahr wochenlang die Eröffnung der Kapitel 23 (Justiz und Grundrechte) und 24 (Sicherheit, Freiheit und Recht) blockiert.

„Kroatien musste alle Kriterien erfüllen. Wir hatten viele Schwierigkeiten, auch Blockaden, die wir für ungerecht hielten“, wurde die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar Kitarovic von der serbischen Presseagentur Tanjug am Dienstag zitiert. Bei der Blockade des Beitrittskapitels Bildung und Kultur gehe es um Kriterien, die leicht zu erfüllen wären, so Grabar Kitarovic. Ihren Äußerungen zufolge dürften sich die Einwände auf die Stellung der kroatischen Minderheit in Serbien, bzw. deren Bildungssystem beziehen. Von serbischen Behörden war dagegen zu hören, dass man gar nicht wisse, worin die Einwände begründet seien.