EU-Parlament beschränkt Zuschüsse für Allianz für Direkte Demokratie

Straßburg (APA/AFP) - Das Europaparlament will die Zuwendungen an die von britischen Rechtspopulisten dominierte Allianz für Direkte Demokratie in Europa (ADDE) einschränken und strenger kontrollieren. Dies beschlossen am späten Montagabend der Präsident des Parlaments, Martin Schulz, und seine 14 Stellvertreter.

Ähnliche Maßnahmen wurden für drei andere europäische Parteien und sowie für zwei ihnen nahestehende Stiftungen beschlossen. Die EU-Volksvertretung gewährt europäischen Parteien Zuschüsse - etwa für Informationsveranstaltungen, Studien oder Personalkosten. Normalerweise werden 80 Prozent der bewilligten Zuwendungen als Vorauszahlung geleistet. Für die UK Independence Party (UKIP) und die anderen betroffenen Organisationen wird die Vorauszahlung für das kommende Jahr auf ein Drittel reduziert. Zudem soll die Verwendung der Gelder strenger überprüft werden.

Ende November hatte das Europaparlament bereits von der ADDE die Rückzahlung von 172.000 Euro gefordert. Außerdem wurden der Partei geplante Zuwendungen in einer Höhe von mehr als 248.000 Euro gestrichen. Der Vorstand des Parlaments zog damit die Konsequenz aus einem externen Prüfbericht, wonach die europafeindliche UKIP - die zur ADDE gehört - mit EU-Geldern Umfragen im Vorfeld sowohl der britischen Parlamentswahl als auch des Brexit-Referendums finanzierte. Damit verstieß die Partei gegen die Vorschriften, die keine Finanzierung nationaler Wahlkämpfe vorsehen.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA468 2016-12-13/15:43