Türkei - Keine Gipfelerklärung beim Europäischen Rat am Donnerstag

Brüssel/Ankara/Wien (APA) - Der slowakische EU-Ratsvorsitzende Außenminister Miroslav Lajcak erklärte Dienstag in Brüssel, dass „nur eine Delegation“ ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wollte. Ohne Österreich namentlich zu nennen, sagte Lajcak, dass dies ‚“allerdings nicht auf die Unterstützung“ der breiten Mehrheit der anwesenden Mitgliedsstaaten getroffen sei.

Jedenfalls werde nach der Blockade Österreichs für eine einstimmige Erklärung zur Türkei das Thema nicht am EU-Gipfel am Donnerstag offiziell behandelt. Es werde dazu keine Gipfelerklärung geben. „Wir haben während der Sitzung sehr viel gearbeitet und sehr viele Vorschläge gemacht, der ursprüngliche Textvorschlag vor allem zur Türkei und auch zu Bosnien wurde geändert, auch andere Themen“.

Lajcak: „Ich sage ganz offen, wir hätten gerne mehr erreicht. Aber ein Land war nicht in der Lage, den Kompromiss zu unterstützen, den alle anderen 27 für akzeptabel gefunden haben“. Generell sei das Engagement für die Erweiterung als Schlüsselpolitik der EU betont werden, die für Stabilisierung und Sicherheit stehe. Der Erweiterungsprozess und dessen Glaubwürdigkeit seien sehr wichtig. „Das ist eine Straße in beide Richtungen“. Die EU müsse ihre Verpflichtungen erfüllen und Reformen müssten schon früh in Gang gebracht werden, vor allem was Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte betreffe. „Kandidatenländer müssen zeigen können, dass sie Reformen umsetzen und dass das zu greifbaren Ergebnissen führt“, erklärte Lajcak.

Der Erweiterungsprozess sei „nicht etwas, wo wir Geschenke an die beteiligten Länder geben sollen“. Vielmehr gehe es darum, dass beide Seiten profitieren könnten.