Türkei und EU - Chronik einer Entfremdung

Brüssel/Ankara/Wien (APA/AFP) - Die Türkei war für die EU nie ein einfacher Partner. Doch vor gut einem Jahr waren die Hoffnungen groß, dass die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise den Beziehungen neuen Schwung verleihen könnte. Erstmals wurden darauf die Verhandlungen über einen EU-Beitritt Ankaras wieder ausgeweitet. Nun liegen die Beitrittsverhandlungen de facto wieder auf Eis. Die Chronik einer Entfremdung:

2015

29. November:

Bei einem EU-Türkei-Gipfel wird ein Aktionsplan zur Flüchtlingskrise beschlossen. Ankara verspricht einen verstärkten Grenz- und Küstenschutz, um die ungehinderte Zuwanderung in die EU zu stoppen. Die EU bietet im Gegenzug die Ausweitung der Beitrittsgespräche und drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei.

14. Dezember:

Die EU weitet erstmals seit zwei Jahren wieder die Beitrittsgespräche aus. Mit dem Bereich zur Wirtschafts- und Währungspolitik sind nun 15 von 35 Verhandlungskapiteln eröffnet, in denen die EU-Standards festgelegt sind.

2016

11. Februar:

Die NATO beschließt eine Marine-Mission in der Ägäis, die Informationen über Schleppernetzwerke an der türkischen Küste liefern soll.

7. März:

Bei einem EU-Türkei-Gipfel bietet Ankara die Rücknahme aller Flüchtlinge an, die neu auf den griechischen Inseln ankommen. Für jeden abgeschobenen Syrer soll ein anderer Syrer, der schon in der Türkei ist, von den EU-Staaten aufgenommen werden.

18. März:

Die EU-Staaten nehmen bei ihrem Gipfel das türkische Angebot an. Für türkische Bürger soll dafür ab Juni eine Einreise ohne Visum in die EU möglich sein. Zudem soll ein weiteres Beitrittskapitel eröffnet und für Flüchtlinge in der Türkei der Hilfsbetrag bis 2018 auf sechs Milliarden Euro verdoppelt werden.

10. Mai:

Die Verhandlungen über die Visa-Liberalisierung stecken fest. Ankara will seine weit gefassten Terrorismusgesetze nicht ändern. Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert die Visa-Freiheit nun bis „spätestens Oktober“ - sonst will er den Flüchtlingspakt aufkündigen.

20. Mai

Die EU reagiert besorgt auf die Aufhebung der Immunität dutzender Abgeordneter im türkischen Parlament.

2. Juni:

Der Deutsche Bundestag beschließt eine Resolution, in der die Tötung von Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet wird. Ankara verweigert deutschen Abgeordneten daraufhin den Besuch von Bundeswehr-Soldaten auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik.

30. Juni:

Die EU weitet ihre Beitrittsgespräche mit der Türkei nochmals aus. Eröffnet wird das Verhandlungskapitel zu Haushaltsfragen.

1. Juli:

Die Ankunftszahlen in Griechenland sind durch den Flüchtlingspakt deutlich gesunken. Während zwischen Jänner und März noch durchschnittlich mehr als 50.000 Menschen pro Monat in Griechenland eintrafen, waren es im Juni nur noch gut 1.500.

15. Juli:

Militärangehörige scheitern mit einem Putschversuch gegen die türkische Regierung. 273 Menschen werden getötet, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verhängt den Ausnahmezustand. 40.000 Menschen werden festgenommen, mehr als hunderttausend Beamte entlassen oder beurlaubt.

3. August:

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern spricht sich für den Abbruch der Beitrittsgespräche aus.

27. Oktober:

Die Türkei macht klar, dass sie den NATO-Einsatz in der Flüchtlingskrise kommendes Jahr nicht fortsetzen will.

29. Oktober:

Erdogan kündigt an, das türkische Parlament über die Todesstrafe abstimmen zu lassen. Die Wiedereinführung wäre für die EU das automatische Ende der Beitrittsverhandlungen.

24. November:

Angesichts des massiven Vorgehens gegen Regierungsgegner fordert das Europaparlament „ein vorläufiges Einfrieren“ der Beitrittsgespräche. Rechtlich bindend ist die Entschließung nicht.

25. November:

Erdogan droht der EU nach dem Parlamentsvotum mit der Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge.

29. November:

Erdogan sieht „sehr viele Alternativen“ zum EU-Beitritt und betreibt unter anderem eine Annäherung an Russland und China.

13. Dezember:

Die EU-Europaminister können sich wegen des Widerstands Österreichs nicht auf eine Erklärung zur Fortsetzung der Beitrittsgespräche einigen. Dies bedeutet noch kein Ende der Beitrittsverhandlungen, zeigt aber die Spaltung der EU in der Frage.