Alexej Nawalny: Russischer Korruptionsbekämpfer mit Rechtsdrall

Moskau (APA/dpa) - Vor fünf Jahren war Alexej Nawalny ein Wortführer der Proteste gegen Russlands Präsident Wladimir Putin. Nun hofft der Oppositionelle, den Präsidenten bei der Wahl 2018 herausfordern zu können.

Alexej Nawalny ist der umtriebigste russische Oppositionelle. Mit immer neuen Ideen greift der Rechtsanwalt, Blogger und Aktivist die Führung um Präsident Putin an. Sein Fonds zur Bekämpfung der Korruption (FBK) prangert sorgfältig dokumentiert Fälle von Bereicherung in der russischen Elite an.

Der 40-Jährige ist ein guter Redner, ein selbstbewusster Typ mit Witz und Zynismus. 2011 veralberte er die Kreml-Partei Geeintes Russland als „Partei der Gauner und Diebe“. Der Slogan blieb im Volksbewusstsein haften. Zwar appellieren seine Sprüche oft an die nationalistische Seite der Russen. Zentralasiaten und Kaukasier will er aus Russland draußen halten. Doch das macht es für die Staatsmacht schwieriger, ihn wie andere Kremlgegner als Landesverräter zu brandmarken und aus dem Verkehr zu ziehen. In der zersplitterten russischen Opposition kann Nawalny noch auf die größte Gefolgschaft zählen.

2013 durfte er als Bürgermeisterkandidat in Moskau antreten und kam immerhin auf 27 Prozent der Stimmen. Am Dienstag verkündete Nawalny eine neue Kandidatur. „2018 finden in unserem Land Präsidentenwahlen statt, und ich habe beschlossen, daran teilzunehmen“, verkündete er in einer Videobotschaft an seine Anhänger. „Putin ist schon 17 Jahre an der Macht, länger als (Sowjetführer Leonid) Breschnew.“ Es sei Zeit für einen Wechsel.

Die Ankündigung fiel wohl nicht zufällig mit dem Jahrestag der Großdemonstrationen gegen Betrug bei der Parlamentswahl 2011 zusammen. Nawalny war ein Wortführer dieser Protestbewegung.

Dass Nawalny dem Kremlchef im Frühjahr 2018 Konkurrenz machen darf, ist keineswegs sicher. Der Staat hat den Oppositionellen in Neuauflage eines Strafprozesses wieder vor Gericht gezerrt. Wird er verurteilt, darf er laut Gesetz nicht kandidieren.

2013 war Nawalny zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt worden, weil er eine staatliche Firma in der Stadt Kirow angeblich um Bauholz im Wert von umgerechnet 470.000 Euro gebracht habe. Vergangenes Jahr urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der Prozess sei unfair gewesen. Das Oberste Gericht Russlands schlug das Verfahren aber nicht nieder, sondern ordnete die Neuauflage des Prozesses in Kirow an. Vermutlich will Nawalny mit der angekündigten Kandidatur auch öffentlichen Druck in seinem Fall erzeugen.

Nawalny, geboren in Butyn bei Moskau, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Sein Bruder Oleg ist in einem anderen Prozess zu Haft verurteilt worden. Nawalny wirft dem Staat vor, den Bruder als Geisel genommen zu haben, um ihn selbst politisch unter Druck zu setzen.