Tusk: Europäer müssen mehr Verantwortung für Verteidigung übernehmen

Brüssel (APA) - EU-Ratspräsident Donald Tusk hat eine stärkere Verantwortung der Europäer für ihre Verteidigung eingefordert. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel erklärte Tusk in seinem Einladungsbrief an die EU-Staats- und Regierungschefs vom Dienstag, die EU-Staaten müssten mehr in Verteidigung investieren sowie besser untereinander und mit Partnern kooperieren.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will an der Gipfeldebatte teilnehmen, kündigte Tusk an. Zunächst soll der EU-Gipfel zur Migration beraten. Es gebe zwar Fortschritte, doch „es gibt noch viel Arbeit zu tun“, so Tusk. Der EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei und die Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Ländern sollen überprüft werden. Anschließend soll der EU-Gipfel einen Weg zur Ratifizierung des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine aufzeigen, die Niederländer haben dies in einem Referendum abgelehnt.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande werden beim Gipfel über die Umsetzung der Minsk-Vereinbarung für die Ukraine berichten, schrieb Tusk. der zypriotische Staatschef Nicos Anastisiades soll über die laufenden Zypern-Verhandlungen berichten.

Der EU-Gipfel soll dann eine Ausweitung des EU-Investitionsplans und jüngste Jugend_initiativen erörtern. Nach dem regulären EU-Gipfel kommen die verbleibenden 27 Staaten informell zusammen, um über den britischen EU-Austritt (Brexit) zu beraten. „Das Ziel ist es, dass wir uns auf die interne Organisation und Abläufe einigen“, schrieb Tusk.