Kolumbiens Friedensvertrag wird im Eilverfahren umgesetzt
Bogota (APA/dpa) - Der Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und der linken Guerillaorganisation FARC kann zügig umgesetzt ...
Bogota (APA/dpa) - Der Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und der linken Guerillaorganisation FARC kann zügig umgesetzt werden. Das Verfassungsgericht genehmigte am Dienstag ein Eilverfahren, mit dem die Ausführungsgesetze zu dem Vertrag innerhalb von einem halben Jahr statt innerhalb von zwei Jahren vom Kongress gebilligt werden können.
Eines der ersten Gesetze wird eine Amnestie für FARC-Kämpfer sein, die keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Der Friedensvertrag war vor zwei Wochen vom Kongress gebilligt worden. Zuvor hatten die Kolumbianer das Abkommen in einer Volksabstimmung abgelehnt. Danach wurde nachgebessert. Die rund 5800 FARC-Kämpfer sollen nun ihre Waffen niederlegen und künftig politisch für ihre Ziele eintreten.
Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos war für seine Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts in diesem Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Bei den jahrzehntelangen Auseinandersetzungen zwischen staatlichen Sicherheitskräften, linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs kamen über 220.000 Menschen ums Leben.
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