Röttgen: Erdogan instrumentalisiert Anschläge von Istanbul

Berlin/Ankara (APA/AFP) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan instrumentalisiert nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen die Anschläge von Istanbul, um seine Macht weiter auszubauen. „Das Verhalten von Präsident Erdogan steht jenseits der Werte der Europäischen Union“, sagte Röttgen, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag ist, der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe).

„Da wird gegen die Grundsätze von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten verstoßen. Das ist mit einer Mitgliedschaft in der EU nicht zu vereinbaren.“

„Dass sich eine kurdische Splittergruppe zu den Anschlägen von Istanbul bekannt hat, ist kein Grund, die gesamte Führung der kurdischen Partei HDP ins Gefängnis zu stecken“, kritisierte der Außenpolitik-Experte. „Erdogan instrumentalisiert die schrecklichen Angriffe, um seine Macht weiter auszubauen.“ Nach den Anschlägen von Istanbul am vergangenen Wochenende mit 44 Toten, die meisten Polizisten, wurden laut HDP mindestens 291 ihrer Mitglieder festgenommen.

Röttgen sagte weiter, der Beschluss des EU-Parlaments, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara zu beenden, werde von Erdogan gegen Europa instrumentalisiert. „Der türkische Präsident tut alles dafür, dass sein Land nicht in die EU kommen kann. Wir müssen klar machen, dass Erdogan die Entscheidung trifft und nicht die Europäer“, forderte Röttgen. „Es wäre unklug, ihm diese Entscheidung abzunehmen. Europa sollte der türkischen Bevölkerung klarmachen, dass sie den Machthunger ihres Staatsoberhaupts teuer bezahlen müsste.“