Alkolocks - KFV-Bewerbung um Pilotprojekt noch offen

Wien (APA) - Heute, Mittwoch, wird dem Nationalrat das Verkehrspaket zur Abstimmung vorgelegt. Es enthält unter anderem per Verordnung die Möglichkeit eines Pilotversuchs zu Alkohol-Wegfahrsperren, den sogenannten Alkolocks. Dieses alternative Bewährungssystem (ABS) soll im September als fünfjähriges Pilotprojekt starten. Bereits im Vorfeld wurde Kritik an dem Projekt geäußert.

In mehreren Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf wurde bemängelt, dass dieser für das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) maßgeschneidert wurde. Dem widersprach Othmar Thann, Direktor des KFV. „Wir wissen nicht, ob wir den Zuschlag bekommen werden“, sagte er im Gespräch mit der APA. Jedenfalls handle es sich bei den Alkolocks „um einen Forschungsauftrag, der relativ viel Geld kostet“. „Wenn es gewisse Kosten überschreitet, werden wir uns nicht daran beteiligen“, sagte der KFV-Direktor.

Zuletzt hatte etwa auch die Bundeswettbewerbsbehörde kritisiert, dass laut dem Verordnungsentwurf nur eine Einrichtung mit der Einführung und Ausgabe der Wegfahrsperren betraut werden soll, dies würde die Schaffung eines Monopols bedeuten. „Die Ausschreibung ist so offen formuliert, dass es mehrere Bewerbungen geben kann“, betonte Andreas Strobl, Sprecher von Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ). „Wir rechnen damit, dass wir das Projekt planmäßig durchführen können“, ist Strobl überzeugt.

Das KFV erwartet sich durch die Einführung der Alkolocks fünf Getötete, 100 Schwerverletzte und 410 Unfälle weniger pro Jahr. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass sich genug Probanden dafür melden. Das Verkehrsministerium geht von 1.700 Fällen pro Jahr aus. Laut Beilage zur Regierungsvorlage ergeben sich österreichweit für die Administration des ABS Mehrkosten in Höhe von 46.257 Euro. Die Kosten für die Geräte müssen die Teilnehmer selbst tragen - inklusive Ein- und Ausbau, Neuausstellung des Führerscheins und Mietkosten rund 3.000 Euro im Jahr. Probanden müssen sich „das auch leisten können, je höher die Kosten, desto weniger Teilnehmer wird es geben“, sagte Thann. Nehmen beispielsweise lediglich 50 Personen am Pilotversuch teil, „macht das keinen Sinn“.