Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen in Deutschland

Berlin (APA/AFP) - Die deutsche Regierung hat das Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch die Neuregelung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche mit den Ländern ausgehandelt hatte.

Die Einigung sieht vor, dass Berlin nach Auslaufen der bisherigen Regelungen ab dem Jahr 2020 die Länder mit jährlich gut 9,7 Milliarden Euro unterstützt.

Im Gegenzug soll der Bund mehr Kompetenzen und Kontrollmöglichkeiten bekommen. Zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Paket gehört eine Grundgesetzänderung sowie eine sogenannte einfachgesetzliche Regelung zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften. Zu dem Gesamtpaket gehört auch das Gesetz auch die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft für Bau und Betrieb der Autobahnen.