Flüchtlinge - Juncker: Halten an Türkei-Abkommen fest

Ankara (APA) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will trotz des umstrittenen Verhaltens des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an dem Flüchtlingsdeal mit Ankara festhalten. „Wir fühlen uns dem Abkommen mit der Türkei - Erdogan hin oder her - verpflichtet“, sagte Juncker am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Zahlen würden den Erfolg der im März getroffenen Vereinbarung bestätigen.

„Der Plan funktioniert“, erklärte Juncker. So sei etwa die Zahl der aus der Türkei nach Griechenland kommenden Flüchtlinge von 10.000 an einem Tag auf 90 pro Tag gesunken.

Die Türkei steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens der 28 Staats- und Regierungschefs. Ob es dabei auch abseits des Flüchtlingsabkommens über das Vorgehen in der Türkei-Frage eine Diskussion geben wird, ist noch unklar. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte bei dem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen am Dienstag eine gemeinsame Erklärung blockiert, da kein ausdrückliches Einfrieren der Beitrittsgespräche mit Ankara darin nicht berücksichtigt wurde. EU-Ratspräsident Donald Tusk weigerte sich jedoch nach Angaben aus dem Rat, das Thema in letzter Minute auf die Tagesordnung zu setzen.

Neben einigen Erfolgen in der Migrationsfrage dürften aber die „Probleme im Mittelmeer und Italien“ nicht unterschätzt werden, betonte Juncker. „Wir dürfen Italien mit den Flüchtlingen nicht alleine lassen“, appellierte der Kommissionspräsident an die anderen EU-Staaten und sagte dem verschuldeten Euroland Unterstützung bei der Bewältigung der Migrationsbewegung zu. Dabei solle der Wachstums- und Stabilitätspakt „flexibel“ ausgelegt werden.