Renzis Arbeitsmarktreform könnte per Referendum gekippt werden

Rom (APA) - Die von der italienischen Regierung um Matteo Renzi verabschiedete Arbeitsmarktreform, ein Schwerpunkt im liberalen Programm des vor einer Woche zurückgetretenen Ministerpräsidenten, könnte per Referendum gekippt werden. Das Verfassungsgericht in Rom entscheidet am 11. Jänner über die Rechtskonformität von drei Referendumsanträgen zur Abschaffung der Reform.

Seit dem vergangenen Jahr ist Renzis „Jobs Act“ genannte Reform in Kraft. Damit wurde der seit den siebziger Jahren geltende Kündigungsschutz stark gelockert, was heftigen Protest der Gewerkschaften auslöste. Der Arbeitsmarkt wurde flexibilisiert, dafür wurden unbefristete Arbeitsverträge stärker gefördert. Steuerbegünstigungen wurden für Unternehmen, die junge Mitarbeiter anstellen, eingeführt.

Drei Millionen Unterschriften wurden in den vergangenen Monaten von Italiens stärkstem Gewerkschaftsverband CGIL zur Abschaffung der Arbeitsmarktreform gesammelt. Die Unterschriften sind für die Einreichung eines Referendumsantrags in Italien notwendig.

Die Aussicht, dass es demnächst zu einem Referendum zur Abschaffung der Arbeitsmarktreform kommen könnte, löste beim größten italienischen Arbeitgeberverband Confindustria, der am Mittwoch vor politischer Instabilität im Land warnte, Kritik aus. Die politische Unsicherheit könnte zu geringeren Investitionen führen, meinte Confindustria-Chef Vincenzo Gentiloni.

Premier Renzi war vor einer Woche nach der klaren Niederlage bei einem Referendum über eine ausgedehnte Verfassungsreform zurückgetreten. Nachfolger ist sein Vertrauter Paolo Gentiloni. Dieser unterzieht sich am Mittwoch einem Vertrauensvotum im Senat.