Niessl fordert Steuerreform im Ausmaß von fünf Milliarden Euro

Eisenstadt (APA) - Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) spricht sich dafür aus, „kurzfristig“ eine weitere Steuerreform durchzuführen. An die kleinsten und kleinen Einkommensbezieher sollten „fünf Milliarden Euro an Steuern ausgeschüttet werden“, sagte Niessl am Mittwoch in Eisenstadt vor Journalisten. Wer aufgrund des geringen Einkommens keine Steuer zahle, solle eine Negativsteuer erhalten.

Dies habe auch den Effekt, „dass diese fünf Milliarden sofort in den Konsum gehen und die Wirtschaft beleben“, meinte Niessl nach dem SPÖ-Landesparteivorstand. In der Frage der Finanzierung könne man sich ohne weiteres Deutschland und die Schweiz zum Vorbild nehmen. Für Konzerne oder bei großen Vermögen sollte eine „moderate“ Vermögenssteuer eingeführt werden, um „in das Mittelfeld der Europäischen Union“ zu kommen.

Niemand wolle durch eine Besteuerung Arbeitsplätze gefährden, „aber, dass wir die niedrigsten Vermögensbesteuerungen in Europa haben, das halte ich für nicht angebracht“, sagte Niessl. Es gehe ihm nicht darum, dass man jemand, der das Geld „ordentlich“ erwirtschaftet habe, besonders zur Kasse bitte. „Aber einen fairen Beitrag für das gesellschaftliche System in Österreich, der muss schon geleistet werden“, stellte der Landeshauptmann fest.

Die Steuerreform sollte nach Niessls Ansicht „möglichst rasch“ in Kraft treten: „Da sollte man möglichst bald Gespräche führen und die kleinsten Einkommensbezieher entlasten.“ Vorstellbar sei eine Entlastung in der Form, dass die Kleinstbeziehern eine Negativsteuer bekämen und dass man sich einschleife, wenn man in die Nähe der ASVG-Höchstbemessung komme.

In Zukunft brauche es sowohl in Österreich als auch auf EU-Ebene einen „Schutzschild für soziale Gerechtigkeit“, so Niessl. Konzerne würden „mickrige Steuern“ bezahlen. „Das ist ein Zustand, den sich Europa nicht mehr länger leisten kann.“ Deshalb werde man Kontakte mit den Vertretern des Europäischen Parlaments aufnehmen, „dass es hier auf europäischer Ebene stärker Initiativen geben muss, dass Konzerne dort die Steuern bezahlen, wo sie die Umsätze machen“. Außerdem brauche es eine deutliche Anhebung der Mindestlöhne. Beide Themen - Steuerreform und „Schutzschild“ - seien im SPÖ-Landesparteivorstand diskutiert worden und würden „auch weiter auf der Tagesordnung“ stehen, so Niessl.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA381 2016-12-14/14:59