Debatte um Flüchtlingssolidarität vor EU-Gipfel in der Sackgasse

Brüssel (APA) - Vor dem EU-Gipfel am morgigen Donnerstag in Brüssel ist die EU wieder einmal festgefahren in der Debatte zur Flüchtlingssolidarität. Italien und Ungarn blockieren nach Angaben von EU-Diplomaten jeden Fortschritt - allerdings aus gegenteiligen Motiven.

Ungarn will dem Vernehmen nach überhaupt erst darüber reden, wie Asylverfahren außerhalb der EU abgewickelt werden können und lehnt jede Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen ab. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, vor dem Ungarn die 2015 beschlossene EU-Verteilung von 160.000 Flüchtlingen anficht, wird erst Mitte 2017 erwartet. Auch die Slowakei hat gegen den EU-Beschluss geklagt.

Der Ansatz der amtierenden slowakischen EU-Ratspräsidentschaft für eine „effektive Solidarität“ hätte vorgesehen, dass die EU-Staaten auch andere Formen der Beteiligung - etwa finanziell oder durch Personal für den EU-Außengrenzschutz - leisten können. Dennoch sollte nach dem Willen des EU-Vorsitzes jedes EU-Land zumindest einige Asylbewerber nach dem Prinzip der EU-Verteilung aufnehmen, „aber es würde verschiedene Ausprägungen von Verpflichtungen geben“, sagte ein Botschafter.

Vier Monate nach dem Gipfel von Bratislava, als das Konzept präsentiert wurde, schaut die Bilanz sehr nüchtern aus: „Wir sind nicht sehr weit gekommen“, sagte ein ranghoher EU-Diplomat am Mittwoch in Brüssel. So sei schon der Denkansatz der EU-Staaten sehr unterschiedlich.

Ungarn etwa will sich dem Vernehmen nach überhaupt nicht auf eine „effektive Solidarität“ bei der Flüchtlingsverteilung festlegen. Dies wäre so als ob ein Arzt dem Patienten zuerst die Betten zuweisen würde, bevor er eine Diagnose stelle, laute das ungarische Argument, hieß es in Ratskreisen. Zuerst müsse die EU sicherstellen, dass der überwiegende Anteil an Wirtschaftsmigranten abgewiesen würden. Wegen des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals, mit dem die Türkei zum sicheren Drittstaat erklärt wurde, will Ungarn dem Vernehmen nach auch keine syrischen Kriegsflüchtlinge aus Ankara übernehmen. Die EU hat sich gegenüber Ankara zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus der Türkei per freiwilligem Resettlement verpflichtet.

Die Idee, wonach Flüchtlinge außerhalb der EU Asylverfahren durchlaufen sollten, hatte am Montag auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bei einem Außenministerrat forciert. Kurz forderte einen „Systemwechsel“. Derzeit würden nämlich Schlepperbanden entscheiden, wer nach Europa komme. Wenn an der EU-Außengrenze entschieden würde, ob Migranten überhaupt Anrecht auf Asyl in der EU hätten, würden sich weniger Menschen auf den Weg nach Europa machen, argumentierte er.

Diese Idee sei zwar im Umlauf, auch Italien, das auf mehr EU-Solidarität dringt, habe sich in diese Richtung geäußert, „aber ich habe noch kein praktisches Arrangement gehört, wie das funktionieren soll“, sagte ein ranghoher EU-Diplomat. Es gebe rechtliche, finanzielle und andere Bedenken. Die Vorstellung, dass Tunesien oder Libyen Asylverfahren für EU-durchführen würden sei „sehr fiktiv“.

Zur Bekämpfung der Fluchtursachen setzt die EU mittlerweile verstärkt auf EU-Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten. Gegen Wirtschaftshilfe sollen sich die Länder stärker zur Rücknahme illegal Einreisender verpflichten. Derzeit sind Gespräche mit Mali, Senegal, Niger, Eritrea und Nigeria im Gange. Über eine Ausweitung auf andere Länder - afrikanische und auch asiatische - soll beim EU-Gipfel beraten werden. Derzeit liefen die Pläne mit fünf afrikanischen Ländern zwar gut, doch sollte man sich bei einer Ausweitung „nicht überheben“, hieß es in EU-Ratskreisen. Sorgen bereitet der EU ganz generell das rasante Bevölkerungswachstum in Afrika, Ägypten etwa wachse täglich um 7.000 Personen, heißt aus der EU-Kommission.

Seit Monaten beraten die EU-Staaten auch über einen Plan, wonach die Europäische Union die libysche Küstenwache im Kampf gegen Schlepper unterstützen könne. Bisher gibt es noch kein Ergebnis. Es geht um eine EU-Unterstützung im Ausmaß von 3,5 Millionen Euro und entsprechende Budgetposten, aber auch die rechtlichen Hürden seien noch nicht ausgeräumt, erzählen Verhandler.

Vom EU-Gipfel am Donnerstag werden keine großen Schritte erwartet. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sollen nur „Fortschritte entlang der internen wie externen Leitfäden überprüfen“, einschließlich der Umsetzung des Flüchtlingsdeals mit der Türkei sowie der Finanzmechanismen zur Unterstützung von Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländern, kündigte Gipfelchef Donald Tusk an. „Wir haben wichtige Fortschritte gemacht, nicht zuletzt bei unseren Außengrenzen, aber es ist noch viel Arbeit zu tun“, schrieb Tusk an die „Chefs“.