Nominierung von US-Energieminister nährt Sorgen von Umweltschützern

Washington (APA/AFP) - Mit einer weiteren Personalentscheidung nährt der designierte US-Präsident Donald Trump die Befürchtungen, dass die USA sich aus den globalen Anstrengungen zum Klimaschutz verabschieden könnten. Trump nominierte am Mittwoch den früheren Gouverneur von Texas, Rick Perry, als Energieminister. Perry ist ein Freund der Ölbranche und hat wie Trump den menschengemachten Klimawandel angezweifelt.

Perry werde für das Vorhaben verantwortlich sein, das Land durch Ausnutzung der eigenen Naturressourcen unabhängig von Energieimporten zu machen, erklärte Trump. Der Ex-Gouverneur selbst kündigte an, er wolle eine Energiepolitik betreiben, die Stellen schaffe und die Interessen der USA voran stelle.

Perry, der in den Jahren 2000 bis 2015 in Texas regierte, hatte damals nicht nur die Öl- und Gasindustrie, sondern auch die Ausweitung der Windenergieproduktion unterstützt. Nachdem Trump bereits mit dem Generalstaatsanwalt des Bundesstaats Oklahoma, Scott Pruitt, einen Freund der Öl- und Gasindustrie als Chef der Umweltbehörde EPA nominiert hatte, schürt die jüngste Personalentscheidung gleichwohl die Sorgen von Umweltschützern.

Es sei nun klarer als je zuvor, dass Trump „die umweltfeindlichste Regierung in der Geschichte unserer Nation“ installieren wolle, erklärte der Vorsitzende der Umweltschutzorganisation League of Conservation Voters, Gene Karpinski. Der Wahlsieg habe der künftigen Regierung jedoch kein Mandat gegeben, „den kürzlich erreichten Fortschritt im Klimaschutz oder unsere grundlegenden Umweltgesetze rückgängig zu machen“.

Perry hatte in der Vergangenheit dafür plädiert, eben jenes Ministerium abzuschaffen, das er nun übernehmen soll. Während einer TV-Debatte im Jahr 2011, als er sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewarb, unterlief ihm allerdings ein blamabler Aussetzer, als er auf seinen Plan zur Verkleinerung des Regierungsapparats zu sprechen kam.

Perry sagte damals, dass er drei Ministerien abschaffen wolle, nannte dann aber nur die Ressorts für Handel und Bildung - das Energieministerium fiel ihm nicht ein. „Uups“, entfuhr es dem damaligen Gouverneur in diesem Moment. Die Panne gilt als mitentscheidend für das Scheitern seiner damaligen Präsidentschaftsbewerbung.

Im vergangenen Jahr unternahm Perry dann einen zweiten Anlauf auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, stieg aber bereits zu einem frühen Zeitpunkt aus. Er unterstützte dann Trumps innerparteilichen Konkurrenten Ted Cruz.

Perry hat die wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Klimawandel wiederholt in Zweifel gezogen. In einem Buch von 2010 bezeichnete er diese Forschungen als „erfundenes, gefälschtes Durcheinander“.

Die Befürchtungen, dass Trump die USA von den im Pariser Abkommen vereinbarten Anstrengungen zum Klimaschutz abkoppeln will, werden auch durch einen Fragebogen angeheizt, den sein Übergangsteam im Energieministerium verbreiten ließ. Darin wurde nach den Namen aller Ministeriumsmitarbeiter sowie Vertragspartner gefragt, die an Konferenzen zum Umweltschutz teilgenommen haben.

Das Ministerium widersetzte sich jedoch der Anfrage. Einige der Fragen des Trump-Teams hätten viele Mitarbeiter „verstört“, erklärte Ministeriumssprecher Eben Burnham-Snyder laut Medienberichten in einer E-Mail. Das Ministerium werde „die berufliche und wissenschaftliche Integrität“ seiner Mitarbeiter in den Laboratorien und im ganzen Hause respektieren und deren Namen nicht an Trump liefern.