Salzburger Landtag beschloss Haushalt für 2017

Salzburg (APA) - Der Salzburger Landtag hat heute, Mittwoch, das Budget des Landes für 2017 mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und den aus der Stronach-Partei ausgetretenen Abgeordneten Otto Konrad und Gabriele Fürhapter beschlossen. Der Haushalt sieht Einnahmen und Ausgaben von jeweils 2,852 Milliarden Euro vor, davon rund 66 Millionen Euro für Investitionen (außerordentlicher Haushalt).

Gegen den Voranschlag stimmten SPÖ, FPS, Team Stronach (nur mehr ein Abgeordneter) und die Abgeordnete Marlies Steiner-Wieser (FPÖ).

Laut Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) sei sehr vorsichtig budgetiert worden. Er gehe davon aus, dass der Landesvoranschlag für 2017 durch einen strengen Budgetvollzug und durch das Ergebnis der Verhandlungen zum Finanzausgleich noch verbessert werden kann. „Ich bin froh, dass es gelungen ist, den Kurs der nachhaltigen Finanzpolitik und des konsequenten Schuldenabbaus fortzusetzen. Ende des Jahres 2014 lag der Schuldenstand des Landes Salzburg bei 2,2 Milliarden Euro, Ende 2015 bei 2,1 Milliarden Euro. Bis Ende des laufenden Jahres werden wir den Schuldenberg auf rund zwei Milliarden Euro drücken“, so Stöckl.

Die Landesregierung hatte im Oktober ein Doppelbudget für 2017 und 2018 beschlossen, weil am 1. Jänner 2018 auf doppelte Buchhaltung umgestellt wird und sich die Abteilungen dann im kommenden Jahr voll auf diese Umstellung konzentrieren können. Der Haushalt 2018 wird aber erst im Herbst 2017 dem Salzburger Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt. Zu Beginn der Verhandlungen im Herbst klaffte im Budget 2017 noch eine Lücke von 75,4 Millionen Euro. Dieses Loch wurde in Verhandlungen auf rund 31 Millionen Euro reduziert. Der dennoch ausgeglichene Haushalt war durch einen Griff in den Rücklagen-Topf des Landes möglich.