Das bringt 2017 - Vier Gemeinderatswahlen und vielleicht eine NR-Wahl

Wien (APA) - Vergleichsweise ruhig wird das Wahljahr 2017 - sollte nicht doch die Kür des Nationalrates, die eigentlich erst im Herbst 2018 ansteht, vorgezogen werden. Jedenfalls zu wählen sind 2017 die Gemeinderäte von Graz, Waidhofen an der Ybbs und Krems, Gemeinderäte und Bürgermeister im Burgenland sowie die Studentenvertreter der ÖH. Verhandelt wird über die geplante größere Wahlrechtsreform.

Diese planen die Regierungsparteien als Konsequenz aus der Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl durch den VfGH. Überlegt werden Neuregelungen für das Beisitzersystem, die Briefwahlauszählung oder auch ein zweiter Wahltag.

Einige kleinere Neuerungen wurden vorgezogen und treten schon 2017 in Kraft: Die Rückkehr zum alten Wahlkartenmodell (weil wegen Verklebungsproblemen beim neuen Modell der Stichwahl-Wiederholungstermin verschoben werden musste), die Erlaubnis für Wähler, den Stimmenzettel selbst in die Wahlurne zu werfen, und das Zentrale Wählerregister.

Dieses wird im Lauf des Jahres 2017 allerdings erst eingerichtet - und stünde für die Nationalratswahl erst ab Anfang 2018 zur Verfügung. Verhindert werden sollen mit der zentralen Erfassung doppeltes Wählen und die Stimmabgabe nicht wahlberechtigter Personen (wie bei der Bundespräsidentenwahl geschehen).

Die ersten Wahlgänge stehen schon bald nach Jahreswechsel am Programm - beide wurden vorgezogen. Der erste nur wenig - in Waidhofen an der Ybbs wird am 29. Jänner (statt im März) der nächste Gemeinderat gekürt, um den „Dauerwahlkampf“ (wegen der langen Hofburg-Wahl) abzukürzen. Die Statutarstadt ist traditionell nicht bei den landesweiten Gemeinderatswahlen in NÖ (die erst wieder 2020 anstehen) dabei. Ebenso Krems, wo der Gemeinderat spätestens im Herbst 2017 zu wählen ist.

Auch Graz wählt seinen Gemeinderat separat, und zwar schon am 5. Februar statt im Herbst. Der Gemeinderat hat sich aufgelöst, weil sich für das von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) vorgelegte Budget keine Mehrheit fand. Die KPÖ - die als großer Wahlgewinner 2012 Platz 2 eroberte - hatte nicht zugestimmt, weil die ÖVP eine Volksbefragung über das geplante Murkraftwerk ablehnt.

Im Gemeinderat sitzen derzeit 17 Mandatare der ÖVP, zehn von KPÖ, jeweils sieben von FPÖ und SPÖ sowie sechs von den Grünen und ein Pirat. Nagl war mangels fixer Koalitionspartner einen „Stabilitätspakt“ mit ÖVP, SPÖ und FPÖ eingegangen. Vizebürgermeisterin wurde die damalige SPÖ-Chefin Martina Schröck, obwohl die Roten auf ein historisches Tief von 15,3 Prozent abgestürzt waren. Der Pakt hielt nicht die gesamte Legislaturperiode, die Blauen stiegen 2014 aus - die KPÖ trug (bisher) die Budgets mit, gegen Umsetzung von Anliegen im Bereich Wohnen. Am 5. Februar treten neben ÖVP, KPÖ, SPÖ, FPÖ und Grünen auch wieder die Piraten sowie erstmals die NEOS an.

Noch vor dem Sommer - im Mai oder Juni - bestimmen die Studenten bei den Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) über ihre Vertretung bis ins Jahr 2019.

Im Herbst wählt dann ein ganzes Bundesland samt Hauptstadt - nämlich das Burgenland die Gemeinderäte und Bürgermeister. Möglicherweise finden diese Wahlen - wie schon 2012 - wieder am selben Tag wie die Kremser Gemeinderatswahl statt.

Landtagswahlen stehen erst wieder 2018 am Programm - und da eine ganze Menge, in Kärnten, Niederösterreich, Tirol und Salzburg. Bleibt es auch beim Nationalrat beim turnusgemäßen Termin im Herbst 2018, kommt dann wieder ein „Superwahljahr“.

~ Die Wahlen im Jahr 2017:

- 29.1. Gemeinderat Waidhofen an der Ybbs (25.3.2012) - 5.2. Gemeinderat Graz (25.11.2012) - Mai oder Juni: ÖH-Wahlen - Gemeinderat, Bürgermeister Burgenland (7.10.2012) - Gemeinderat Krems (7.10.2012) ~ (Grafik 1348-16, 88 x 74 mm)