Budget einstimmig beschlossen

Von Michael Mader

Kufstein –Optimistisch, aber trotzdem vorsichtig, erwartete sich Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel (Parteifreie) nach den Budgetgesprächen mit den verschiedenen Gemeinderatsfraktionen eine breite Mehrheit für den Haushaltsvoranschlag 2017. Dass alle 21 Gemeinderäte dafür stimmten, damit hatte er allerdings nicht gerechnet: „Das ist sagenhaft. Ich habe das nur 2010 einmal erlebt und seither nicht mehr“, freute sich der Stadtchef.

Stadtrat Herbert Santer (FPÖ/GKL) meinte, dass seine Fraktion Ideengeber für einige Projekte war, aber eine wichtige Sache noch nicht umgesetzt worden sei: „Die Aufstiegshilfe zum Pfarrplatz. Da gibt es neue Pläne, die hoffentlich früher oder später umgesetzt werden“, sprach Santer von einem ausgewogenen und vertretbaren Budget. Vizebürgermeister Johannes Rauch erklärte, dass das schönste Budget eines sei, das wenig Neuverschuldung habe. Durch die Großprojekte steigt allerdings – zumindest rechnerisch – der Schuldenstand von 19,69 Mio. Euro auf 22,44 Mio. Euro an. „Aber es sind wichtige und richtige Maßnahmen“, meinte Rauch.

Kritik am Kultur Quartier gab es von Gemeinderat Horst Steiner (Bürgerliste), der hier weder die Sparsamkeit noch die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit sieht. Gemeinderat Alexander Mösinger (Grüne) mahnte ein, dass in Zukunft etwas genauer und länger über Projekte nachgedacht werden soll und schlug vor, sich Gedanken über Crowdfunding in der Gemeinde zu machen. Auch Gemeinderat Alexander Gfäller (SPÖ/Parteifreie) merkte an, dass durch zwei Großprojekte im Budget kaum Luft für andere Dinge bleibe: „Auch die negative Beurteilung der Finanzabteilung zum Kultur Quartier wurde nicht gehört. Es ist aber ein gutes Budget und wir stehen dahinter.“

Die jährlichen Ausgaben, die eine Stadtgemeinde mit mehr als 20.000 Einwohnern zu bewältigen hat, sind jedenfalls enorm: Alleine 1,4 Millionen Euro werden für Stadtpolizei, Feuerwehr und Flur- bzw. Forstaufsicht ausgegeben, 3,8 Millionen Euro macht der Schulbereich und fast 3,4 Millionen Euro die Kinderbetreuung aus.

Der laufende Betrieb der Sport- und Freizeitanlagen schlägt mit fast 1,8 Millionen Euro zu Buche, das Kulturbudget beträgt 1,5 Millionen Euro. Enorm viel Geld verschlingt mit neun Millionen Euro der Sozial- und Gesundheitsbereich. Alleine der „19-Prozent-Anteil“ am Bezirkskrankenhaus kostet die Stadt im nächsten Jahr knapp 1,4 Millionen Euro. „Wir zahlen aber auch für Krankenhäuser, die wir nicht betreiben“, sprach BM Krumschnabel die 3,3 Millionen Euro für die Landeskrankenhäuser an. Der derzeit wieder aufgeflammten Diskussion über eine Eingliederung des Krankenhauses Kufstein hielt Krumschnabel entgegen: „Unsere Leute sagen mir, dass dann mit wesentlichen Kostensteigerungen zu rechnen ist – und das kann ich nur unterstreichen. In den Landeskrankenhäusern sind die Zahlen wesentlich schlechter als bei uns in Kufstein.“ Trotz der hohen Kosten sei man sich einig, dass auch in Zukunft in Kufstein besondere Leistungen angeboten werden sollen. „Zum Beispiel bei Augenoperationen oder im onkologischen Bereich. Auch wenn wir für diese Leistungen immer weniger Geld bekommen. Wir wollen die Leute nicht unbedingt nach Innsbruck schicken“, erklärte Krumschnabel.

Aber nicht nur das Budget erhielt den Segen der Gemeinderäte, auch die neue Struktur des Stadtmarketings, das, wie berichtet, gemeinsam mit dem TVB Kufsteinerland eine Dienstleistungsgesellschaft gründen wird – und zwar zur Durchführung von Veranstaltungen und Marketingmaßnahmen. Der von der Stadtgemeinde zu stellende Geschäftsführer muss erst noch bestellt werden: Die Stelle wurde im Boten für Tirol ausgeschrieben. Krumschnabel bekräftigte, „dass der Vertrag jederzeit kündbar sei und das Budget für die Gesellschaft erhöht, aber auch verringert werden kann“.