Grenzkontrollen: Staus befürchtet, Bayern beruhigt
Seit gestern wird auch am Grenzübergang bei Kufstein/Kiefersfelden auf deutscher Seite rund um die Uhr kontrolliert. Tiroler Pendler empfinden die Maßnahmen teilweise als „lästig“ und „sinnlos“.
Kufstein – Strengere Grenzkontrollen. Zusätzliche Polizeikräfte. Und das rund um die Uhr. Das alles verkündete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gestern gleich hinter dem Grenzübergang Walserberg. Zumindest auf drei Hauptverbindungsrouten, neben dem Walserberg auch bei Kufstein/Kiefersfelden und bei Passau, gelten diese Verschärfungen seit gestern. Gleichzeitig sollen die Beeinträchtigungen für Pendler, Touristen und Wirtschaft kleingehalten werden. Auch wenn Herrmann sagte: „Ich bin mir der Belastung bewusst.“
In Spitzenzeiten seien zwar punktuell Staus und Verzögerungen zu erwarten. Es werde aber weiterhin nicht jedes Fahrzeug kontrolliert, nicht immer müsse auch der Kofferraum geöffnet werden. Die Polizei habe zudem Erfahrung und einen guten Blick dafür, wer herausgewinkt werden muss. Argumentiert wird dies mit der Sicherheit. Ein dichteres Netz erhöhe die Chance von Aufgriffen – nicht nur von Migranten, sondern auch von Kriminellen. Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) war ebenfalls an die Grenze gekommen und hatte den Kritikern mehr „Unaufgeregtheit“ empfohlen. Er betonte aber auch, dass die enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen Österreich und Deutschland nicht durch die Kontrollen beeinträchtigt werden dürfe. Ausbauen wollen die Bayern auch die Schleierfahndung im gesamten Grenzraum – immerhin gibt es zahlreiche weitere Grenzübergänge.
Vorrangig treffen werden die Kontrollen die Anrainer im Unterland und Autofahrer, die besonders oft im kleinen Grenzverkehr unterwegs sind. Paul Strassl pendelt seit eineinhalb Jahren oft mehrmals in der Woche zwischen Kufstein und Salzburg. Die Grenzkontrollen sind für ihn mehr als lästig: „Ich fahre immer schon eine halbe bis Dreiviertelstunde früher weg.“ Abends seien die Kontrollen für ihn eher kein Problem. Strassl bezeichnet sie aber auch als überflüssig, weil die Flüchtlinge andere Routen nehmen würden. Alexandra Eggersberger aus Kufstein pendelt nach München und findet die Kontrollen dagegen nicht störend: „Ich spüre davon nicht viel, weil ich auch schon vor sieben Uhr in der Früh losfahre. Das sind maximal ein paar Minuten zum Warten, dafür habe ich aber ein Gefühl der Sicherheit durch die Kontrollen.“ Beruflich und privat zwischen Tirol und Wien überquert Michael Sandbichler oft die Grenze. „Aber ich umfahre sowohl die Autobahngrenze um Salzburg als auch die in Kufstein. Über Niederndorf ist man rascher in Bayern, da wurde ich noch nie kontrolliert“, erklärt der gebürtige Tiroler.
Tirols Verkehrspolizei sieht vorerst keine Veränderungen durch die ausgeweiteten Kontrollen. „Wir haben das in unterschiedlicher Ausprägung schon im Vorjahr gehabt. Seit auf der bayerischen Seite ein zweiter Fahrstreifen eingerichtet wurde, laufen diese wesentlich flüssiger“, sagt Markus Widmann, Leiter der Verkehrsabteilung bei der Polizei. Es gebe eine enge Abstimmung mit der Einsatzzentrale der bayerischen Polizei. Und auch Kontrollen in der Nacht habe es schon gegeben. Klar sei jedoch: „Jede Kontrolle verursacht eine Beeinträchtigung des Verkehrs.“ Speziell rund um die Weihnachtszeit und im Urlauberschichtwechsel sind deshalb Staus in Kufstein zu erwarten. Nachsatz: diese habe es aber auch schon vor den Kontrollen gegeben. Die Tiroler Polizei habe aber zusätzliche Streifen im Einsatz. (APA, mw, mm, wo)
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