PiS-Kandidat wird neuer Vorsitzender von Polens Verfassungsgericht

Warschau (APA/dpa) - Ein Kandidat von Polens nationalkonservativer Regierung wird neuer Vorsitzender des polnischen Verfassungsgerichts. Das Parlament wählte den von der Partei Recht und Gerechtigkeit PiS nominierten Michal Warcinski in der Nacht auf Donnerstag an die Spitze des Tribunals. Er muss noch von Präsident Andrzej Duda vereidigt werden und wird das Amt zum 19. Dezember antreten.

Kritiker und Opposition sehen damit die Unabhängigkeit des Gerichts zunehmend bedroht. Sie fürchten, Warcinski werde drei nachträglich von der PiS gewählte Verfassungsrichter ihr Amt antreten lassen, mit denen Kandidaten der Vorgängerregierung ersetzt werden sollen. Seit rund einem Jahr treibt die PiS eine Justizreform voran, die das Tribunal nach Ansicht von Experten in seiner Kontrollfunktion der Regierung eingeschränkt.

Der scheidende Vorsitzende Andrzej Rzeplinski hatte die drei Juristen der PiS bis zuletzt nicht urteilen lassen. Ihre Wahl hatte das Verfassungsgericht für unrechtmäßig erklärt. Dieses Urteil erkannte die PiS bislang aber nicht an und zog damit Kritik der EU-Kommission auf sich, die ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen führt.

Das Warschauer Parlament beschloss außerdem eine umstrittene Schulreform. Gegen das Gesetz, das bereits zum nächsten Schuljahr die Abschaffung von Mittelschulen zugunsten einer längeren Volksschulzeit vorsieht, hatten Zehntausende Lehrer, Eltern und Schüler protestiert. Es werde zu überfüllten Schulen führen und Chaos verursachen, warnen sie. Der Senat, in dem die PiS die Mehrheit hat, muss dem Gesetz noch zustimmen.