Nationalrat: Großes Arbeitsrechts-Paket beschlossen

Wien (APA) - Ein recht großes Arbeitsrechts-Paket hat der Nationalrat - teils einstimmig, teils ohne NEOS - in seiner letzten Sitzung des Jahres geschnürt. Es enthält die Wiedereingliederungshilfe, die Verlängerung der Betriebsrats-Periode, die unbefristete Verlängerung der Kurzarbeitshilfe und Geld für den Kampf gegen Sozialbetrug am Bau.

Mit der Wiedereingliederungshilfe wird die Rückkehr schwer erkrankter Arbeitnehmer erleichtert. Wer sich nach einer schweren physischen oder psychischen Erkrankung (mindestens sechs Wochen Krankenstand) noch nicht fit für einen vollen Berufseinstieg fühlt, kann künftig mit dem Arbeitgeber für bis zu sechs Monate (in Ausnahmefällen bis zu neun Monate) Teilzeitarbeit (25 bis 50 Prozent) vereinbaren und erhält während dieser Zeit aliquot Krankengeld. Bei einer Überschreitung des vereinbarten Stundenausmaßes um mehr als zehn Prozent wird das Krankengeld gestrichen.

Von vier auf fünf Jahre verlängert wird die Funktionsperiode der Betriebsräte. Man gleiche damit an den Nationalrat und die Landtage - von denen auch keiner weniger als fünf Jahre Legislaturperiode hat - an, erläuterte ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger. Die Grünen halten eine weitere Angleichung für geboten: Das Wahlalter sollte auch für Betriebsratswahlen auf 16 Jahre hinuntergesetzt werden - derzeit dürfen erst die über-18-jährigen Arbeitnehmer mitentscheiden.

Unbefristet verlängert wurde die Kurzarbeits-Beihilfe. Sie wurde ursprünglich eingeführt, um Unternehmen in der Finanz- und Wirtschaftskrise über die Runden zu helfen und Arbeitsplätze zu sichern. Jetzt wurde - einstimmig - beschlossen, dass auch über 2019 hinaus jährlich 20 Mio. Euro für die Kurzarbeits-Beihilfe zur Verfügung gestellt werden.

Finanziell unterstützt wird auch die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) - und zwar für die Bekämpfung von Sozialbetrug am Bau. Der Bund schießt 2017 0,64 Mio., im Jahr 2018 1,52 Mio. und im Jahr 2019 zwei Mio. Euro zu den Personalkosten der Sozialbetrugsbekämpfungsgruppe zu. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) bedankte sich bei den Bauunternehmen, die „nicht zulassen wollen, dass manche in der Branche Sozialbetrug machen wollen“.