ÖTC: Klimasteuern aufs Auto treffen sozial Schwache

Wien (APA) - Der Autofahrerklub ÖTC untermauert seine Kritik an der Forderung von Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP), das Steuerniveau für Diesel aus umweltpolitischen Gründen anzuheben. Klimasteuern auf das Auto würden vor allem sozial Schwache treffen. Es sollten vielmehr sinnvolle Klimamaßnahmen gesetzt werden, forderte ÖAMTC-Chef Bernhard Wiesinger am Donnerstag bei einem Pressegespräch in Wien.

„Die Mobilitätswende ist kein Umweltthema, sondern ein soziales Thema, das gelöst werden muss“, betonte Wiesinger. Er beruft sich dabei auf eine repräsentative market-Umfrage, die das Institut Ende des Sommers österreichweit unter 1.000 Autofahrern über 18 Jahren durchgeführt hat.

Laut ÖAMTC, der sich dabei auf Zahlen der Statistik Austria beruft, verfügen 85 Prozent der österreichischen Haushalte über zumindest einen Pkw. Überdurchschnittlich oft trifft dies auf Haushalte am Land, mit Kindern und mit Erwerbstätigen zu.

Das Ergebnis der market-Umfrage zeige darüber hinausgehend, dass niedrige soziale Bevölkerungsschichten öfter vom Pkw abhängig seien, als die A-Schicht, so ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexperte Martin Grasslober. Auch in kleineren Gemeinden ist demnach die Abhängigkeit vom Auto höher. Hier gaben 58 Prozent an, auf das Auto angewiesen zu sein und keine Alternative zu haben. In Wien gaben dies nur 29 Prozent der Befragten an. Auch ist die durchschnittliche Kilometerleistung ist am Land mit fast 15.000 km pro Jahr deutlich höher als in größeren Städten, wo sie bei etwa 13.000 km liegt.

Ein weiters wenig überraschendes Ergebnis der Umfrage ist, dass sich sozial Bessergestellte öfter einen Neuwagen kaufen. Diese gaben im Schnitt mit knapp 21.800 Euro um fast zwei Drittel mehr für ihren Pkw aus wie weniger Betuchte (13.400 Euro). Ein Drittel der Autofahrer aus sozial niederen Schichten wollen ihren Pkw auch „fertigfahren“, in der A-Schicht sind es nur 12 Prozent. Autofahrer mit geringerem Einkommen fahren auch eher ältere Pkw mit schlechteren Abgaswerten. Während die Hälfte der Besserverdiener einen Neuwagen kaufen wollen, haben dies nur ein Viertel der Geringverdiener vor. 14 Prozent der Geringverdiener können sich überhaupt kein „neues“ Auto leisten.

Die Anhebung der Mineralölsteuer (MÖSt) für Diesel um 8,5 Cent pro Liter auf Benzin-Niveau würde den Staat über 400 Mio. Euro an Einnahmen kosten, da sämtlicher Tanktourismus verlorengehen würde, rechnet Wiesinger vor. Wenn das primäre Ziel ein einheitliches Steuerniveau sei, würde es dem Staat billiger kommen, die Steuerbelastung für Benzin zu senken. Dadurch würden nur 190 Mio. Euro an Einnahmen verlorengehen.

„Beinahe alle Vorschläge zur Mobilitätswende zielen auf neue und höhere Steuern ab oder fordern zum teuren Umstieg auf neue Antriebe auf“, kritisierte Wiesinger. Dagegen seien die angekündigten Förderungen zum Umstieg viel zu gering und sozial nicht treffsicher. Am stärksten betroffen von den Belastungen wären nämlich Familien, die Landbevölkerung und sozial Schwächere.

Wiesinger fordert einerseits die Einnahmen aus dem Tanktourismus nicht durch höhere Mineralölsteuern abzuwürgen, sondern sie für die klimafreundliche Umstellung des Individualverkehrs zweckzuwidmen. Zudem sollte es ein spezielles Förderprogramm für sozial Schwache geben. Befristet könnte dabei auch der Umstieg auf sauberer Verbrennungsmotoren gefördert werden. Zusätzlich sollte es Kreditgarantien und Verschrottungsprämien für Gebrauchtwagen geben. Weiters plädiert der ÖAMTC-Chef für eine sinnvolle Förderung des Umstieges auf nicht fossile Antriebsarten. Dabei sollte eine Förderung der Infrastruktur - etwa private Ladestationen - einer Ankaufförderung vorgezogen werden. Weiters sollte das Augenmerk nicht nur auf Elektroautos gerichtet sein. Auch alternativen Antriebsarten wie Wasserstoff oder biogene Kraftstoffe der zweiten und dritten Generation sollte man offen gegenüberstehen.

~ WEB http://www.oeamtc.at ~ APA311 2016-12-15/12:59