Merkel: Kampf gegen Menschenschmuggler muss intensiver werden

Brüssel (APA/dpa/AFP) - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel den Kampf gegen Menschenschmuggler und die Partnerschaft mit afrikanischen Ländern hervorgehoben, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. „Entwicklung, Sicherheit und Kampf gegen Menschenschmuggel müssen zusammengehen, damit Menschen nicht in Gefahr geraten“, sagte Merkel am Donnerstag.

Zuvor hatte sie darüber in Brüssel auch mit dem Präsidenten von Niger, Mahammadou Issoufou, gesprochen. Zudem erwarte sie Fortschritte bei Fragen der inneren und äußeren Sicherheit. Die EU müsse ihre „Verteidigungsstrukturen straffen“, was nicht gegen die NATO, sondern gemeinsam mit der NATO geschehen solle.

Merkel pocht ungeachtet anhaltender britischer Skepsis auf eine stärkere Verteidigungszusammenarbeit in der EU. „Ich hoffe, dass wir hier einen Schritt vorankommen“, sagte Merkel. Beim Gipfel wollen die 28 EU-Regierungen am Nachmittag Vorschläge der EU-Kommission beraten, mit welchen Mitteln die EU ihre militärische Zusammenarbeit stärken kann. In der Schlusserklärung soll auf Wunsch auch Deutschlands der Aufbau eines zivil-militärischen EU-Hauptquartiers enthalten sein. Nach Angaben von EU-Diplomaten hat die britische Regierung Vorbehalte, weil sie eine Duplizierung der Kapazitäten von EU und NATO fürchtet.

Merkel mahnte jedoch, die EU müsse ihre Verteidigungsstrukturen straffen. Dies gehe eben nicht zulasten der NATO. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird auch an dem EU-Gipfel teilnehmen.

Die EU-Kommission schlägt zudem einen neuen Fonds vor, aus dem Militärforschung finanziert wird. Er soll zunächst mit 50 Millionen Euro starten und in den kommenden Jahren schrittweise wachsen.

Eine Debatte erwarten Diplomaten in Brüssel auch über eine vorgeschlagene Verpflichtung der EU-Staaten, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Sicherheit und Verteidigung auszugeben. Die NATO-Staaten sind diese Selbstverpflichtung bereits eingegangen, einige EU-Länder - wie etwa Österreich - gehören aber nicht dem Verteidigungsbündnis an. Der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel lehnte die Forderung vor Beginn des Gipfels ab.

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