Ärzteprotest - WGKK prüft Klagen gegen Kammer

Wien (APA) - Die Wiener Gebietskrankenkasse prüft eine Klage gegen die Wiener Ärztekammer - wegen jenes umstrittenen Schreibens, in dem den Mitgliedern empfohlen wurde, sich am Streiktag (Mittwoch, Anm.) nicht am E-Card-System anzumelden. „Das ist ein Aufruf zum Vertragsbruch im E-Card-Vertrag“, begründete WGKK-Direktor Andreas Obermaier gegenüber der APA am Donnerstag den Schritt.

Im Visier steht laut dem Kassenvertreter die Kammer und nicht die Mediziner, wie betont wurde: „Das sind ja auch keine Juristen, sondern sie wurden von der Ärztekammer so gebrieft.“ Obermaier stellte eine Klage auf Unterlassung in Aussicht.

Ähnliches könnte der Ärztekammer auch in einem zweiten Punkt drohen, wobei hier laut WGKK auch ein Widerruf begehrt werden könnte. Denn die Kammer habe in ihrem Schreiben die Ärzte aufgerufen, ihre Patienten falsch zu informieren - konkret zu behaupten, dass durch die Gesundheitsreform passieren könne, dass Arztpraxen für immer zusperren müssen. „Das ist ein starkes Stück“, befand Obermaier.