US-Entwicklungshilfefonds hält Gelder für die Philippinen zurück

Manila (APA/AFP) - Die USA haben Entwicklungshilfegelder für die Philippinen mit der Begründung gestoppt, es bestünden Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Landes unter der Präsidentschaft von Rodrigo Duterte. Wie die US-Botschaft in Manila am Donnerstag mitteilte, ging Manila bei einem zweitem Darlehen aus dem Entwicklungshilfefonds Millennium Challenge Account (MCA) leer aus.

Ein erstes Fünf-Jahres-Darlehen über 430 Millionen Dollar (403,98 Mio. Euro) war im Mai ausgelaufen. In den strengen MCA-Vergabebedingungen heißt es, Empfängerländer müssten einer „gerechten und demokratischen Regierungsführung“ ebenso verpflichtet sein wie „Investitionen in ihre Bevölkerung“ und „wirtschaftliche Freiheit“. Am Mittwoch hatte der US-Entwicklungshilfefonds mitgeteilt, dass Burkina Faso, Sri Lanka und Tunesien neue Darlehen bekämen.

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hatte im Oktober damit gedroht, die US-Militärpräsenz in dem südostasiatischen Land zu beenden und sich stärker China und Russland zuzuwenden. Er reagierte damit auf Washingtons Kritik an seinem harten Kampf gegen Drogenkriminelle.

Vor wenigen Tagen brüstete sich Duterte damit, in seiner Zeit als Bürgermeister von Davao eigenhändig mutmaßliche Kriminelle getötet zu haben. Seit Dutertes Amtsantritt als Staatschef Ende Juni tötete die Polizei nach eigenen Angaben bei Anti-Drogen-Einsätzen mehr als 2.000 Menschen. Mehr als 3.000 weitere wurden nach offiziellen Angaben unter ungeklärten Umständen getötet.