EU-Gipfel - Schulz fordert „unmittelbar“ humanitäre Hilfe für Aleppo

Brüssel/London (APA) - Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat in seiner letzten Rede in dieser Funktion vor den 28 Staats- und Regierungschefs zu einem schnellen Handeln in im syrischen Aleppo aufgeordert. „Humanitäre Hilfe muss zügig geschaffen und die notwendigen Mittel auch garantiert werden“, betonte der SPD-Politiker am Donnerstag in Brüssel. Mehr könne die EU im Moment nicht machen.

Einen heftigen Interessenskonflikt ortet der in die deutsche Bundespolitik wechselnde EU-Parlamentspräsident bei den Verhandlungen über den EU-Austritt der Briten. Die „Vorstellung, das Europaparlament da außen vor zu lassen, krieg ich nicht in meinem Kopf“, kritisierte Schulz erneut. Den EU-Staaten müsse klar sein, dass sie schlussendlich die Zustimmung des EU-Parlaments zum Brexit brauchen.

Hier habe er bei den EU-Staats- und Regierungschefs allerdings mehr Gehör gefunden als auf Beamtenebene. Die Forderung der Einbindung des Europaparlament in die Brexit-Verhandlungen habe seines Wissens bereits Niederschlag in der Schlusserklärung des Gipfeltreffens gefunden. Es ist „ein Akt der Vernunft“, sagte Schulz.

„Auf der Stelle“ tritt die Europäische Union in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. „Wir können Griechenland“ aber auch andere Länder bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise „nicht alleine“ lassen. Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei hält Schulz nicht für gescheitert, es gehe nur „nicht in dem Maße vorwärts“, wie man es sich erhofft hatte.

Angesichts der Lage der Kurden in der Türkei appellierte Schulz „nochmals an die türkische Regierung, die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit zu achten“. Aber „trotzdem möchte ich die Beziehungen mit der Türkei nicht beenden. Denn dann haben wir keinen Einfluss mehr, keinen Ansprechpartner mehr, der für die gerechtfertigten Interessen eintreten“ könne.

In Richtung USA und Russland sagte Schulz, auch wenn dort die Stimmen einer „bedingungslosen Aufhebung“ der wegen des ungelösten Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen gegen Moskau lauter werden: Die europäische Außen- und Sicherheitspolitik werde nicht „in den Hauptstädten außerhalb“ der EU getroffen. Solange die „Minsker Vereinbarungen noch nicht vollständig umgesetzt sind“, werden die Wirtschaftssanktionen gegen Moskau bestehen bleiben.