EU-Gipfel - Schulz fordert Schulden-Lösung für Griechenland

Brüssel/Athen (APA) - Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die Eurogruppe zu einer Lösung der Schuldenlage in Griechenland aufgefordert. Zum von der Währungsunion verhängten Stopp von Schuldenerleichterungen sagte Schulz beim EU-Gipfel, es sollten nicht über eine Belastung der bedürftigsten Pensionisten die Haushaltsprobleme gelöst werden.

Bei seinem letzten Auftreten bei einem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs als Parlamentspräsident warnte Schulz, dass es „falsch ist, sich immer nur die Ausgaben bei der Haushaltspolitik anzuschauen“. Wenn erklärt werde, es müsse gespart und gekürzt werden, und dann würden die Investoren schon wieder kommen, „funktioniert das nicht“. Es müsse auch die „Verzweiflung der Bürger berücksichtigt“ werden.

„Die Bürger haben das Gefühl, wir müssen die Zeche mit unseren Steuergeldern zahlen, aber die großen Multis und die Superreichen parken ihr Geld im Steuerparadies. Die müssen keine Steuern zahlen, das ist Ungerechtigkeit“, sagte der Sozialdemokrat und warnte: Gleichzeitig würde eine solche Politik den Populisten in die Hände spielen.

Der scheidende Parlamentspräsident konzedierte, dass die nun von Griechenland getroffenen Mehrausgaben für Mindestrentner bei strikter Betrachtung nicht der Vereinbarung mit der Eurogruppe entsprechen. „Zugegebenermaßen. Aber ich verstehe auch, was die griechische Regierung macht, weil sie versucht, die Verletzbarsten in der Weihnachtszeit ein Stückchen zu schützen“. Er hoffe, dass die Eurogruppe „vielleicht bis Jänner einen Weg findet, beides miteinander zu vereinbaren“.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA497 2016-12-15/16:05