EU-Gipfel will Kriegsverbrecher in Syrien zur Rechenschaft ziehen

Brüssel/Damaskus (APA) - Die EU will Kriegsverbrecher in Syrien zur Rechenschaft ziehen. „Diejenigen, die für Brüche des Völkerrechts verantwortlich sind, wovon einige auf Kriegsverbrechen hinauslaufen könnten, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die EU erwägt alle verfügbaren Optionen“, heißt es in einem Entwurf zum EU-Gipfel vom Donnerstag in Brüssel.

Der Gipfel will laut Entwurf „die anhaltenden Angriffe auf Aleppo durch das syrische Regime und seine Verbündeten, vor allem Russland, scharf verurteilen, einschließlich das vorsätzliche Zielen auf Zivilisten und Spitäler“. Nach der geplanten Gipfelerklärung will die EU keinen eigenen humanitären Hilfsplan aufstellen, sondern den humanitären Plan der UNO für Ost-Aleppo unterstützen.

Das Regime von Präsident Bashar al-Assad und Russland werden aufgerufen, der UNO humanitäre Hilfe zu gewähren und Kranke sowie Verwundete zu evakuieren. Sobald ein „glaubwürdiger, politischer Übergang“ auf dem Weg sei, will die EU den Wiederaufbau in Syrien unterstützen.

Noch schärfer hatte sich am Donnerstag Frankreichs Präsident Francois Hollande geäußert. Er forderte vom EU-Gipfel, dass dieser einen Waffenstillstand in Syrien und eine politische Lösung des Kriegs verlangt. Der Gipfel müsse außerdem „die Massaker anprangern“, für die das Assad-Regime und seine Verbündeten Russland und Iran verantwortlich seien, sagte Hollande.