Nationalrat: 1,3 Prozent Beamten-Gehaltserhöhung beschlossen

Wien (APA) - Die Beamten bekommen 2017 1,3 Prozent mehr Gehalt. Der Nationalrat hat am Donnerstag einstimmig das vor einem Monat erzielte Verhandlungsergebnis von Regierung und Gewerkschaft Öffentlicher Dienst gebilligt. Im Zuge einer Dienstrechtsnovelle wurden einige Regelungen für die Beamten geändert.

So können Zeugen in Disziplinarverfahren künftig in getrennten Räumlichkeiten audiovisuell vernommen werden. Derzeit ist das nur für minderjährige Zeugen möglich. Infrage kommt das etwa im Falle sexueller Belästigung oder Drohungen durch Kollegen oder Vorgesetzte.

Außerdem wird mit dem Gesetzespaket eine eindeutige Rechtsgrundlage für die Einholung von Strafregisterauskünften für Rechtspraktikanten geschaffen und die Zuweisung von Bundesbediensteten zu gleichwertigen Arbeitsplätzen ohne Stellenausschreibung ermöglicht.