EU-Gipfel: Brexit, Ukraine und die Gräuel von Aleppo

Von Thomas Lanig und Martina Herzog, dpa

Brüssel – Diesmal sollte alles ganz schnell gehen, doch dann kam einiges dazwischen. Der EU-Gipfel in Brüssel wollte sich vor allem mit dem Dauerthema Migration befassen, der Ukraine, mit der Verteidigungspolitik nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA, und natürlich mit dem Brexit.

Fortschritte konnten am Donnerstagabend vermeldet werden: Konsens über die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts, komplizierte Zusätze zum Assoziierungsabkommen mit Kiew, um trotz des niederländischen Referendums die Ratifizierung zu ermöglichen. Gleich zwei Mal wurde damit gegenüber Moskau Härte demonstriert.

Aber es war die Tragödie von Aleppo, die zumindest zeitweise den Gipfel überschattete. Brita Hagi Hasan, Bürgermeister im zerstörten Osten der Stadt, durfte vor den 28 Staats- und Regierungschefs sprechen. Ein in der Geschichte der EU wohl einzigartiger Vorgang.

Nach dem Treffen sollen Teilnehmer erschüttert gewesen sein, obwohl doch eigentlich alles bekannt war über die dramatische Lage in der syrischen Stadt. Viele Tausend Zivilisten seien „kurz davor, massakriert zu werden“, mahnte der Bürgermeister und flehte um Hilfe und die Einrichtung von Versorgungskorridoren.

Frankreichs Präsident François Hollande fand klare Worte: „Wenn sich die 28 noch nicht einmal auf etwas so Grundlegendes einigen könnten, nämlich die Zivilbevölkerung zu retten, (...) wozu sollte dann ein Europa der 28 noch gut sein?“, fragte er. Immerhin sollte in den Gipfel- Schlussfolgerungen mit mehr Dringlichkeit als zunächst vorgesehen auf die humanitäre Katastrophe verwiesen werden.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel konzentrierte sich auf ein anderes drängendes Problem. Gemeinsam mit Hollande und den Regierungschefs aus Italien und Spanien, Paolo Gentiloni und Manuel Rajoy, traf sie Mahamadou Issoufou, den Präsidenten des westafrikanischen Staates Niger. Dieser steht als Beispiel für die von der EU angestrebte „Migrationspartnerschaft“ mit Ländern Afrikas. Flüchtlingsströme möglichst dauerhaft zu reduzieren, das ist Merkels großes Ziel, es wird auch über ihren Erfolg oder Misserfolg bei der Bundestagswahl 2017 entscheiden.

Wie sich die EU die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten vorstellt, dafür ist der Niger ein Aushängeschild. Viele Menschen, die auf dem Weg nach Europa sind, kommen durch das Wüstenland. Die Regierung geht nach EU-Angaben entschieden gegen Schleuser vor. Die Zahlen der Menschen, die dort die Sahara durchqueren, ist von Mai bis November drastisch gesunken, von 70 000 auf 1500, wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini berichtete. Die EU zeigt sich erkenntlich:Über 600 Millionen Euro sagt sie dem Land zu.

Und dann war da noch der Brexit, der ganz am Schluss auf dem Gipfel-Programm stand – natürlich ohne die britische Premierministerin Theresa May. „Es herrscht immer noch Chaos in London“, sagt der EVP-Fraktionsvorsitzende und CSU-Politiker Manfred Weber. Dass damit der Zeitplan für den Abschied Großbritanniens aus der EU arg unter Druck geraten könnte,ist klar. Denn im Frühjahr 2019 wird das EU-Parlament gewählt, und vorher müsste das Brexit-Abkommen in den nationalen Parlamenten ratifiziert werden.

Wie genau das EU-Parlament an den Verhandlungen mit London beteiligt wird, war ein großer Streitpunkt in Brüssel. Der scheidende Parlamentspräsident Martin Schulz nannte die Einbeziehung einen „Akt der Vernunft“. Und er stellte kategorisch fest: „Wir sind Teil der Verhandlungen.“ Die meisten Staats- und Regierungschefs sahen das aber anders.