Nationalrat: Heftige Wortgefechte zum Schluss

Wien (APA) - Alles andere als Weihnachtsfrieden herrschte Donnerstag gegen Ende der letzten Nationalratssitzung des Jahres. Der unabhängige Abg. Marcus Franz und Grünen-Mandatar Dieter Brosz lieferten sich ein heftiges Wortgefecht über ein Anzeige von Brosz wegen eines Massenmails von Franz - und NR-Präsidentin Doris Bures und VP-Klubobmann Reinhold Lopatka diskutierten heftig über die Restredezeit der Grünen.

Dennoch zog Bures in ihrer Abschiedsrede in „Gesamtbetrachtung am Ende des Jahres“ die „positive Bilanz“, dass die Zusammenarbeit im Haus vom Bemühen um eine konsensorientierte Arbeitsweise geprägt sei - und zollte den Klubobleuten und Abgeordneten „Respekt für den Einsatz, den Sie leisten, und ihr Engagement, das immer vom Bestreben getragen ist, unser Land voranzubringen“.

Das Jahr 2016 sei ein „Bewegendes“ gewesen, mit der Verabschiedung von Bundespräsident Heinz Fischer, der Wahl der ersten Rechnungshofpräsidentin, dem ersten U-Ausschuss nach neuen Regeln, einem Tag der Offenen Tür mit 15.000 Gästen und 129 Gesetzesbeschlüssen. Ausdrücklich dankte Bures der Parlamentsdirektion für die „umsichtige Führung dieses Hauses“.

Die von der Parlamentsdirektion verwaltete Redezeitverwaltung war kurz zuvor Anlass für einen Auseinandersetzung zwischen Bures und ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka gewesen. Denn Bures hatte dem Grünen Peter Pilz zum Schluss noch einmal das Wort erteilt - aber laut Lopatkas Wahrnehmung hatten die Grünen keine Restredezeit mehr.

Dies hielt der ÖVP-Klubobmann der Nationalratspräsidentin vor. Sie konterte, dass auf ihrem Bildschirm noch zwei Minuten offen waren für die Grünen - woraufhin Lopatka eine Überprüfung der unterschiedlichen Anzeigen forderte. Bures sagte dies zu und unterstrich dabei, dass auf ihrem Bildschirm immer noch eine Minute Restredezeit zu sehen sei.

Ein noch heftigeres Wortgefechten hatten sich zuvor Franz und Brosz geliefert. Anlass war ein Massenmail des früheren ÖVP- und Team Stronach-Mandatars an die 182 Kollegen mit der Aufforderung, seinen Blog zu lesen. Brosz erstattete Anzeige, die Behörde beantragte die Aufhebung von Franz‘ Immunität. Dies lehnte der Nationalrat einstimmig ab, weil ein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit gegeben ist.

In der Debatte kritisierten FPÖ, Team Stronach und Franz selbst die Anzeige durch einen Grünen Abgeordneten. Brosz trat ans Rednerpult und erläuterte den Grund: Der frühere Team Stronach- und ÖVP-Mandatar äußere im Blog „fast täglich Angriffe auf andere Abgeordnete an der Grenze zur Strafbarkeit“ und „belästigt Abgeordnete mit biologistischen und sexistischen Dingen, die unerträglich sind“. Daraufhin beklagte Franz, dass Brosz die angebotene Versöhnung nicht angenommen habe - und sprach von „Grün-Faschisten“. Dies trug ihm einen Ordnungsruf ein.