Nationalrat beendete 2016 mit vielen wichtigen Beschlüssen für 2017

Wien (APA) - Mit einer zweitägigen Sitzung voll wichtiger Beschlüsse verabschiedete sich der Nationalrat am Donnerstag für das Jahr 2016. Zahlreiche Gesetze wurden noch in letzter Minute fixiert - darunter Finanzausgleich, der Ausbau der Ganztagsschulen, Pensions- und Beamtengehaltserhöhung oder die Verlängerung von Kronzeugenregelung und Pflegefonds.

Die Debatten verliefen weitgehend friedlich - nur ganz am Schluss kam es zu einem heftigen Wortgefecht zwischen dem unabhängigen Abg. Marcus Franz und Grünen-Mandatar Dieter Brosz über ein Anzeige von Brosz wegen eines Massenmails von Franz bzw. dessen Internet-Blog - und Nationalratspräsidentin Doris Bures und VP-Klubobmann Reinhold Lopatka diskutierten heftig über die Restredezeit der Grünen.

Dennoch zog Bures in ihrer Abschiedsrede in „Gesamtbetrachtung am Ende des Jahres“ die „positive Bilanz“, dass die Zusammenarbeit im Haus vom Bemühen um eine konsensorientierte Arbeitsweise geprägt sei - und zollte den Klubobleuten und Abgeordneten „Respekt für den Einsatz, den Sie leisten, und ihr Engagement, das immer vom Bestreben getragen ist, unser Land voranzubringen“. 129 Gesetze wurden 2016 beschlossen, erstmals ein U-Ausschuss (zur Causa Hypo) nach den neuen Regeln abgehalten und Bundespräsident Heinz Fischer von der Bundesversammlung verabschiedet.

Die letzten zwei Sitzungstage hatten noch einen ordentlichen Beitrag zu den 129 Gesetzen des Jahres 2016 geliefert. Im Zentrum stand der Beschluss des neuen Finanzausgleichs samt Verlängerung des Pflegefonds und „Kostendämpfungspfad“ für das Gesundheitswesen. Diese Kostendämpfung samt dem gleichzeitig beschlossenen Ausbau der Primärversorgung hatten die Ärzte am Mittwoch zu einem Streik- und Aktionstag veranlasst.

Geld bewegte der Nationalrat auch für de Ausbau der Ganztagsschulen und für eine „Innovationsstiftung für Bildung“. Kurz vor Jahresende wurden auch, wie üblich, das Gehaltsplus von 1,3 Prozent für die Beamten sowie die Pensionserhöhung von 0,8 Prozent plus „Pensionistenhunderter“ und eine Sonderförderung für die Bauern gesetzlich fixiert.

Höchste Zeit war es auch für ein Arbeitsrechtspaket - wurde damit doch per 1. Jänner der sanfte Arbeits-Wiedereinstieg nach langem Krankenstand ermöglicht, die Funktionsperiode für die Betriebsräte auf fünf Jahre (bisher vier) und die Kurzarbeitshilfe unbefristet verlängert. Kurz vor ihrem Auslaufen um fünf Jahre verlängert wurde auch die - in Details verbesserte - „große Kronzeugenregelung“. Homosexuellen Paaren wurde genehmigt, ihre „Eingetragene Partnerschaft“ wie eine Ehe am Standesamt zu schließen und einen gemeinsamen Familiennamen anzugeben.

Schon am Mittwoch waren der Probeführerschein von zwei auf drei Jahre verlängert und ein Modellprojekt für Alkolocks ab September ermöglicht worden. Eine große Mehrheit fand sich auch für die Übertragung des Hitler-Geburtshauses in den Besitz der Republik, die bisherige Besitzerin wurde enteignet.