EU-Gipfel bekräftigt Verpflichtung für Flüchtlingsdeal mit Türkei

Brüssel/Ankara (APA) - Die EU hält weiter am Flüchtlingsdeal mit der Türkei fest. Beim EU-Gipfel am Donnerstag haben die 28 Staats- und Regierungschefs ihre Verpflichtung zum Deal bekräftigt und die Unterstützung für die Staaten der Westbalkanroute erneuert.

Außerdem wurde der gemeinsame Aktionsplan für die Umsetzung des EU-Türkei-Deals, der zwischen Griechenland und der Kommission ausgearbeitet wurde, bestätigt. Dabei wird begrüßt, dass Griechenland erste Schritte zur Umsetzung unternommen habe. Der EU-Gipfel ruft alle Staaten auf, zügig ihren Beitrag zur Umsetzung zu leisten.

In ihrer Schlusserklärung äußerten die EU-Chefs auch ihre Absicht, sich bei der Umverteilung von Flüchtlingen und beim dem gemeinsamen europäischen Asylsystem bis Mitte 2017 auf eine gemeinsame Linie zu einigen. Zuletzt hatte die Slowakei mit dem Konzept der „effektiven Solidarität“ für Diskussionen innerhalb der EU gesorgt.

Die EU-Innenminister hatten vor mehr als einem Jahr die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen. Viele osteuropäischen Staaten lehnen die verpflichtende Aufnahme der Asylwerber kategorisch ab und wollen etwa durch Finanzmittel oder die Bereitstellung von Grenzschützern ihre Solidarität kundtun. Österreich zeigte sich offen für Debatte über eine alternative Lastenteilung. Vehement gegen das Konzept stellte sich Deutschland. Nun soll sich Malta, das ab 1. Jänner 2017 den EU-Ratsvorsitz innehat, der Sache annehmen.