Schweiz will Initiative gegen „Masseneinwanderung“ moderat umsetzen

Bern (APA/dpa) - Fast drei Jahre nach der Volksabstimmung gegen „Masseneinwanderung“ will die Schweiz die Umsetzung der Vorgaben in moderater Form beschließen. Das Schweizer Parlament stimmt am Freitag über einen entsprechenden Gesetzesentwurf ab, um die Wirtschaftsverträge mit der EU nicht zu gefährden.

Der Entwurf verzichtet auf die ursprünglich geforderten jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für ausländische Arbeitskräfte. Vielmehr sollen künftig die Arbeitsämter sehr genau darauf achten, ob Stellen mit in der Schweiz gemeldeten Arbeitslosen besetzt werden können. Die EU hat bei einer expliziten Kontingentierung des Zuzugs mit einer Aufkündigung der bilateralen Handelsverträge gedroht, was die Schweizer Wirtschaft massiv träfe.