EU-Gipfel - Tusk: Weiteres Bemühen der Türkei bei Migration notwendig

Ankara/Brüssel (APA) - Beim Flüchtlingsdeal seien „weitere Bemühungen auch der Türkei notwendig“, fordert EU-Ratsvorsitzender Donald Tusk. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte nach dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel am späten Donnerstagabend, dass „kein Land“ die Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei infrage gestellt habe.

Tusk fügte hinzu, dass auch über einen EU-Türkei-Gipfel „in den nächsten Monaten“ diskutiert worden sei. Einen konkreten Termin gebe es noch keinen, „aber die klare Absicht, den Dialog mit der Türkei fortzusetzen“. Es gehe noch um eine „Reihe gemeinsamer Initiativen mit der Türkei, nicht nur jene der Neuansiedlungen“. Der Ratspräsident konzedierte Ankara, dass es „sehr schwierig sei, wirklich alle Details zu erfüllen, gerade was das Terrorismusbekämpfungs-Gesetz betrifft“. Tusk: „Objektiv betrachtet ist die Türkei in einer schwierigen Lage“.

Im Rahmen der Migration sei aber vor allem auch die Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern notwendig. Juncker zeigte sich zufrieden, dass der EU-Gipfel die Maßnahmen der Kommission für fünf afrikanische Länder gebilligt habe. Diese Investitionsoffensive setze 44 Mrd. Euro frei und „es ist sinnvoller, in Afrika zu investieren, als davon auszugehen, dass Afrikaner ihr Land verlassen müssen und das Mittelmeer überqueren“.