In Slowenien können Bürgermeister künftig abgewählt werden

Ljubljana (APA) - In Slowenien wird es künftig möglich sein, einen Bürgermeister durch ein Referendum vorzeitig von seinem Amt zu entheben. Das Parlament in Ljubljana beschloss am Donnerstagabend entsprechende Gesetzesänderungen, die eine Abwahl des Bürgermeisters vor dem Ablauf seiner Amtsperiode ermöglichen.

Die Bürgermeister werden in Slowenien direkt gewählt, die Amtszeit dauert vier Jahre. Im ersten und im letzten Jahr der Amtsperiode kann ein Bürgermeister laut der Gesetzesnovelle nicht abgewählt werden. Eingeleitet wird die Abberufung durch die Wähler - in kleineren Gemeinden (bis zu 5.000 Einwohner) muss der Antrag von 30 Prozent der Wahlberechtigten gestellt werden, in größeren Gemeinden (mit mehr als 100.000 Einwohner) von zehn Prozent der Wähler. Bei der Abstimmung ist eine Beteiligung von 90 Prozent der Wahlberechtigten, die bei der letzten regulären Wahl gestimmt haben, vorgeschrieben.

„Diejenigen, die den Bürgermeister gewählt haben, sollen auch die Möglichkeit haben, ihn abzusetzen“, sagte Jani Möderndorfer von der Regierungspartei SMC, einer der Initiatoren der Gesetzesänderungen. Im Parlament wurde die Möglichkeit der Abberufung mit den Stimmen der SMC, der mitregierenden Pensionistenpartei (DeSUS) sowie der oppositionellen Vereinigten Linken (ZL) durchgesetzt.

In der ZL wird die Abwahl als ein wichtiges Instrument der demokratischen Kontrolle gesehen, das den sogenannten lokalen Sheriffs klare Grenzen setzen soll. Hingegen zeigten sich die konservativen Oppositionsparteien, die gegen die Abberufung waren, kritisch, weil es in der neuen Regelung keine Gewährleistung gäbe, um möglichen Missbrauch vorzubeugen.

Die Möglichkeit zur Abwahl eines Bürgermeisters ist erstmals nach den Volksaufständen im Jahr 2012 aktuell geworden. Damals haben die Bürger der zweitgrößten Stadt Maribor mit Massenprotesten den Rücktritt ihres damaligen Bürgermeisters, des Konservativen Franc Kangler, erzwungen, der unter Korruptionsverdacht stand.